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Grüne wollen modernes Eingaberecht
Grüne: Landtag soll sich für Bürger öffnen

Saarbrücken. Anlässlich der von Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) vorgeschlagenen Stärkung der Bürgerbeteiligung hat der Chef der außerparlamentarischen Saar-Grünen, der Bundestagsabgeordnete Markus Tressel, sich jetzt für ein bürgernahes und modernes Petitionsrecht zum Landtag und in den Kommunen ausgesprochen. Tressel legte ein „Neun-Punkte-Papier“ vor, dass sich am Eingaberecht des Deutschen Bundestages orientiert. Es solle die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an der Politik deutlich stärken, die Chancen der Digitalisierung nutzen und somit zu einer „lebendigeren Demokratie“ beitragen, erklärte Tressel. Er mahnte öffentliche Petitionen an, die online mitgezeichnet werden könnten. Bisher sind Petitionen im Saar-Landtag Verschlusssachen, deren Inhalte nur den Mitgliedern des Landtags bekannt sind. Von Dietmar Klostermann

Anlässlich der von Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) vorgeschlagenen Stärkung der Bürgerbeteiligung hat der Chef der außerparlamentarischen Saar-Grünen, der Bundestagsabgeordnete Markus Tressel, sich jetzt für ein bürgernahes und modernes Petitionsrecht zum Landtag und in den Kommunen ausgesprochen. Tressel legte ein „Neun-Punkte-Papier“ vor, dass sich am Eingaberecht des Deutschen Bundestages orientiert. Es solle die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an der Politik deutlich stärken, die Chancen der Digitalisierung nutzen und somit zu einer „lebendigeren Demokratie“ beitragen, erklärte Tressel. Er mahnte öffentliche Petitionen an, die online mitgezeichnet werden könnten. Bisher sind Petitionen im Saar-Landtag Verschlusssachen, deren Inhalte nur den Mitgliedern des Landtags bekannt sind.



„Der Bundestag und viele Landesparlamente haben ihr Petitionsrecht in den vergangenen Jahren modernisiert. Der Landtag des Saarlandes hinkt dieser Entwicklung weit hinterher“, kritisierte Tressel. Im neuen Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus CDU und SPD werde die Modernisierung des Eingaberechts nicht einmal thematisiert. Das Petitions-Recht müsse „bürgernäher“ werden und sich neuen Kommunikationstechnologien öffnen, so Tressel. Seit der Einführung der Online-Petition herrsche diesbezüglich im Saarland jedoch weitestgehend Stillstand, sagte Tressel weiter.

Auch seien Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Migranten zu schaffen. Tressel betonte: „Jeder besitzt das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an den Landtag wenden zu können.“ Daher seien zielgruppenspezifische und niederschwellige Angebote nötig, die barrierefrei sein müssten.