Regionalverband. In der Diskussion über den Haushalt des Regionalverbandes greift Grünen-Fraktionschef Stephan Körner die Landesregierung an. "Der Haushalt 2009 droht aus den Fugen zu geraten, weil das Land den Kommunen in die Taschen greift. Darunter leidet der Regionalverband sowohl direkt als auch indirekt in Form einer verminderten Finanzkraft der angehörigen Kommunen", schreibt Körner in einer Presseerklärung. Einerseits bürde das Land dem Regionalverband zusätzliche Lasten zum Beispiel bei Sozialprojekten auf, kürze andererseits aber Zuschüsse. Körner: "Das ist widersinnig und kann nicht gut gehen. Deshalb haben die Grünen gemeinsam mit der SPD eine Resolution zur Rettung der kommunalen Finanzen in die Regionalversammlung eingebracht." Sorge um die VolkshochschuleKörner kritisiert auch die Verwaltung des Regionalverbandes, die sechs Millionen Euro aus dem Verkauf eines Aktienpakets einsetzen will, um die Steigerung der Umlage in Grenzen zu halten. Die Umlage soll um neun Millionen Euro steigen. Körner sieht durch diese Maßnahme die Zukunft der Volkshochschule (VHS) gefährdet. Denn aus dem Topf des Kultur- und Bildungswerks, zu dem die VHS gehört, wird das Geld entnommen. Das wird nach Ansicht der Grünen aber benötigt, um "die Arbeit der VHS mittel- und langfristig eigenständig finanzieren zu können". Aus diesem Grund lehnen die Grünen den Plan der Verwaltung ab. Die Umlage steige wegen der Eingriffe der Landesregierung in die Kommunalfinanzen. Körner fürchtet, dass mit den sechs Millionen Euro die Umlage nur kurzfristig niedrig gehalten wird und bald massiv erhöht werden müsse. red

HintergrundIn einer Resolution fordern SPD und Grüne im Regionalverband die Landesregierung auf, den kommunalen Finanzausgleich nicht weiter zu kürzen. Die Landesregierung wolle im nächsten Jahr 70 Millionen weniger an Kommunen und Landkreise zahlen. Dem dürfe der Landtag nicht zustimmen, heißt es in der Resolution. sm