Grüne kritisieren Flüchtlingspolitik – SPD sieht Erfolg

Saarbrücken · Die Grünen im Landtag werfen der großen Koalition vor, in der Flüchtlingspolitik bezüglich einer vereinbarten Unterbringung von Asylbewerbern in den Kommunen auf keinen gemeinsamen Nenner zu kommen (die SZ berichtete). Dies gehe zu Lasten der Flüchtlinge.

"Auch nach einem Jahr große Koalition hat sich die Lage der Asylbewerber und Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle Lebach nicht verbessert", sagte die innenpolitische Sprecherin Simone Peter. Lediglich 200 statt bis zu 600 Personen dürften nun die zentrale Landesaufnahmestelle verlassen und in Kommunen untergebracht werden.

Die SPD-Landtagsfraktion sieht hingegen die ersten Vereinbarungen zur Verbesserung der Flüchtlingssituation in Lebach als Erfolg. Die Landesregierung habe zudem angekündigt, dass für weitere Personen - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - Wege gefunden werden sollen, um sie aus der Wohnsitzverpflichtung zu entlassen. "Wir wollen, dass tatsächlich die Verpflichtung zum Aufenthalt in Lebach in der Regel nach einem Jahr endet", sagte der innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Magnus Jung. Angesichts neuer Flüchtlingsströme müssten auch im Saarland lokale Lösungen gefunden werden.

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