Grüne: Geld aus Konjunkturpaket nicht fürs Thermalbad ausgeben
Regionalverband. SPD und Grüne wollten 1,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung für das Thermalbad Rilchingen-Hanweiler abzweigen. Das kritisiert der Direktkandidat der Grünen für das Amt des Regionalverbandsdirektors, Stephan Körner, in einer Pressemitteilung. Er fordert, die rund elf Millionen Euro komplett für die Sanierung der Schulen auszugeben
Regionalverband. SPD und Grüne wollten 1,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung für das Thermalbad Rilchingen-Hanweiler abzweigen. Das kritisiert der Direktkandidat der Grünen für das Amt des Regionalverbandsdirektors, Stephan Körner, in einer Pressemitteilung. Er fordert, die rund elf Millionen Euro komplett für die Sanierung der Schulen auszugeben. Jetzt sollten 2009 und 2010 nur noch 9,25 Millionen Euro in die Schulen investiert werden. Körner: "Die Schulen brauchen das Geld, und zwar schnell. Der Bedarf ist riesig." Zwar sei das Thermalbad Rilchingen-Hanweiler ein sinnvolles Projekt. Es sei aber fraglich, ob es im Sinne der Förderrichtlinien des Bundes und des Landes eine "zusätzliche" Investition sei. Das Thermalbad solle aus dem Haushalt finanziert werden. Wie Stephan Körner auf SZ-Anfrage mitteilt, habe Innenminister Klaus Meiser zwar zugesagt, die 1,5 Millionen Euro 2011 aus dem Landeshaushalt den Schulen zur Verfügung zu stellen. "Aber das ist nicht verbindlich", sagt Körner. Zudem sei nicht sicher, wer nach der Landtagswahl Innenminster sei. sm