Finanzsituation von Städten und Gemeinden Bald Einigung über Kommunalhilfen?
Saarbrücken · In der großen Koalition aus CDU und SPD zeichnet sich eine baldige Einigung über die Entlastung der saarländischen Kommunen ab. „Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn wir uns da nicht verständigen könnten“, erklärte CDU-Fraktionschef Alexander Funk gestern vor der Presse in Saarbrücken.
Nachdem seine Partei bereits im Mai ein Konzept vorgelegt hatte, wie Städte und Gemeinden ihre Kassenkredite loswerden sollen („Saarland-Kasse“), präsentierte der Koalitionspartner SPD am Freitag nun ein eigenes Konzept („Kommunalpakt Plus“). Auch der SPD-Parlamentarier Magnus Jung erklärte: „Ich bin optimistisch, dass wir uns einigen können.“ Ebenso wie bereits aus den Reihen der CDU zu hören war, glaubt auch Jung an eine Einigung „noch in diesem Jahr“.
Die CDU will jährlich bis zu 95 Millionen Euro an Landes- und kommunalen Geldern einsetzen, um die Kommunen von ihren Kassenkrediten zu befreien. Die SPD will nur rund 50 Millionen Euro in die Schuldentilgung stecken, dafür aber den Kommunen zusätzliche Millionen geben, damit sie ihr strukturelles Defizit beheben und Kassenkredite gar nicht erst aufnehmen müssen. Und sie will die Investitionen in Kitas, Schulen und Straßen stärken. CDU-Fraktionschef Funk erklärte gestern sogar: „Die SPD hat recht, dass wir die Investitionskraft der Kommunen stärken müssen.“ Allerdings, so bemängelte Funk, seien in das Konzept der SPD „auch schon Gelder eingerechnet, die in Berlin noch gar nicht beschlossen sind“. Seinen Angaben zufolge wollen die Koalitionspartner bereits in der kommenden Woche über eine gemeinsame Strategie diskutieren.
Die Linke nannte in der Diskussion um die zwei Modelle der Regierungskoalitionen den „SPD-Ansatz richtiger“, so der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus. Denn dieser setze auch auf die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen. Die Linke selbst plädiere aber „für noch viel mehr Investitionsmittel, zu finanzieren über eine veränderte Vermögens- und Erbschaftssteuer“. Denn: „Wir müssen ökonomisch ansetzen, und nicht nur fiskalisch“, so Flackus. AfD-Landeschef Josef Dörr erklärte: „Man kann kein Geld verteilen, das man nicht hat.“ Seine Partei fordert, dass der Bund den saarländischen Kommunen mit Milliarden hilft.
Die Arbeitskammer des Saarlandes und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßten das SPD-Konzept gestern. Die Arbeitskammer erklärte, dass „eine umfassende Altschuldenregelung dennoch überfällig“ sei. Die in dem SPD-Konzept vorgesehene zusätzliche Senkung der Elternbeiträge für Kitas sei zwar positiv, es gelte jedoch dabei auch die Qualitätssicherung und -steigerung der Kitas nicht aus dem Blick zu verlieren, hieß es. Ebenso argumentiert die GEW. Es bestehe „die Gefahr, dass ein zu großer Schwerpunkt auf die Gebührenfreiheit der Kindertagesbetreuung statt auf eine Verbesserung der Strukturqualität und der Arbeitsbedingungen der Fachkräfte gelegt wird“.
