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Groko Saar streitet um Bildungspolitik
SPD fordert Entschuldigung von Schön

Um eine bessere Schulbildung im Saarland streiten sich CDU und SPD.
Um eine bessere Schulbildung im Saarland streiten sich CDU und SPD. FOTO: dpa / Bernd Wüstneck
Saarbrücken/Berlin. Im Groko-Streit um die Politik von Bildungsminister Commerçon nennt SPD-Bildungsexperte Renner den Ton der CDU „absolut unangemessen“. Von Dietmar Klostermann
Dietmar Klostermann

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich gestern gegen die heftige Kritik der Saar-CDU an Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) im Vorfeld der Lehrer-Demonstration am kommenden Dienstag vor der Staatskanzlei gewehrt. Zu den Vorwürfen der stellvertretenden CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Nadine Schön (St. Wendel) gegenüber Commerçon erklärte der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Renner: „Der Ton von Frau Schön gegenüber dem Koalitionspartner ist absolut unangemessen. Sie sollte sich dafür beim Bildungsminister entschuldigen“. Die Äußerungen Schöns würden den Anliegen der Verbände und Gewerkschaften nicht gerecht, betonte Renner. „Frau Schön liefert den Beweis dafür, dass unter der Berliner Käseglocke das Gespür für die wirklichen Probleme vor Ort verloren gehen kann“, sagte Renner. Schön war im „Schattenkabinett“ der CDU-Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Landtagswahl 2017 als Bildungsministerin aufgeboten worden.


Die Abarbeitung an einzelnen Erlassen oder Verordnungen gehe am Kernproblem vorbei, betonte Renner. Schön hatte den Leistungsbewertungserlass und den Klassenfahrtenerlass als bürokratische Hürden der Schulen benannt. Die Inklusion an Saar-Schulen ist laut Schön von Commerçon mangelhaft vorbereitet. „Um der sozialen Situation an unseren Schulen zu begegnen, brauchen wir einen raschen Aufbau multiprofessioneller Teams und den Einsatz von Sozialarbeitern an unseren Schulen – und zwar nicht erst, wie bislang vorgesehen, im Jahr 2020“, erklärte Renner Die SPD-Fraktion fordere dies seit Monaten. Bei der Lehrkräfteausstattung hätten die Koalitionsfraktionen in den letzten Jahren gemeinsam viel erreicht. „Das sollten wir nicht kaputt reden“. warnte Renner die Saar-CDU.

Mit Blick auf die Nachmittagsbetreuung gebe es aber Zweifel, ob die dort vorhandenen 115 Vollzeitstellen nicht besser im Unterricht eingesetzt werden sollten. „Zur Qualitätsverbesserung brauchen wir im Nachmittagsbereich stattdessen mehr pädagogische Fachkräfte wie Erzieherinnen und Erzieher“, sagte Renner, Ex-Pressesprecher Commerçons.



Die Linksfraktion im Saar-Landtag machte sich Sorgen um das Klima in der CDU/SPD-Koalition. Die Angriffe Schöns auf Commerçon seien dafür kennzeichnend, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. „Die Regierungsparteien im Saarland erwecken den Eindruck, als eiferten sie der ‚großen Koalition‘ in Berlin nach, wo das Fingerhakeln und Kniekehlen-Treten der Koalitionspartner zum Alltag gehört“, erklärte Flackus.  Dauerstreitigkeiten über die Bildungspolitik richteten besonders großen Schaden an. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sei hier gefordert dafür zu sorgen, dass „wieder eine vernünftige Zusammenarbeit der Regierungspartner möglich wird“, betonte Flackus.  Es sei bemerkenswert, wie Frau Schön in bisher nicht gekannter Form die Politik des Bildungsministers abkanzele. Das führe zu weiterer Politikverdrossenheit, so Flackus.

Der Fraktionschef der rechtspopulistischen AfD im Saar-Landtag, Josef Dörr, sagte, die Forderungen nach kleineren Klassen, nach mehr Lehr- und Hilfskräften, mehr Schul- und Sozialpädagogen könnten nicht überdecken, dass das „Experiment der Inklusion“ gescheitert sei. „Vor allem die Kinder mit sozial-emotionalen Entwicklungsstörungen zeigen die Grenzen des ideologischen Inklusionstraumes auf“, so der Sonderschulrekor im Ruhestand.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Renner.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Renner. FOTO: SPD-Fraktion/Tom Gundelwein / Tom Gundelwein