Gillo lehnt Stadtkreis ab, Stadtratsfraktionen begrüßen Gutachten

Saarbrücken. Das von Professor Joachim Jens Hesse favorisierte Stadtkreismodell lehnt Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) ab. Dieser Vorschlag sei bereits vor acht Jahren umfassend diskutiert und abgelehnt worden. Er beinhalte auf der einen Seite große verfassungsrechtliche Probleme, wie der fehlende direkte Zugang der Bürger des Stadtkreises zur Politik auf der Kreisebene

Saarbrücken. Das von Professor Joachim Jens Hesse favorisierte Stadtkreismodell lehnt Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) ab. Dieser Vorschlag sei bereits vor acht Jahren umfassend diskutiert und abgelehnt worden. Er beinhalte auf der einen Seite große verfassungsrechtliche Probleme, wie der fehlende direkte Zugang der Bürger des Stadtkreises zur Politik auf der Kreisebene. Auf der anderen Seite ändere dieses Modell faktisch nichts an der mangelnden Finanzausstattung des Großraums Saarbrücken.Das Gutachten bestätige vielmehr das, was er in der Vergangenheit schon öfter gesagt habe. Der Haushalt des Regionalverbandes spiegele die sozialen Probleme in der Stadt Saarbrücken wider. Die Gutachter bestätigten, dass die Berücksichtigung der hohen Sozialausgaben im kommunalen Finanzausgleich des Saarlandes nicht ausreichend sei, erklärt Gillo. Die Gutachter schlagen vor, die Stadt Saarbrücken zu stärken und den Regionalverband langfristig aufzulösen. Gillo kontert, mit Änderungen in den Organisationsstrukturen werde Saarbrücken finanziell nicht bessergestellt.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat betont, das Gutachten zeige erhebliche Einsparpotenziale auf, auch wenn diese nicht mit Zahlen unterlegt seien. Die Fraktion fordere schon seit Jahren mehr Zusammenarbeit der Kommunen und den Abbau von Doppelstrukturen. Das Gutachten zeige aber auch, dass das Haushaltsdefizit der Stadt in erster Linie auf Ausgabenschlendrian zurückzuführen sei. Die Verwaltung gebe pro Einwohner mehr als doppelt so viel aus wie der Durchschnitt der Saar-Kommunen.

Die Linke im Saarbrücker Stadtrat begrüßt das Gutachten. Statt bei den Bürgern zu sparen, will auch die Linke unnötige Doppelstrukturen abschaffen. Die Gutachter bestätigten auch die Kritik der Linke, dass der Regionalverband im Spargutachten von Rödl&Partner nicht untersucht worden sei, erklärt Fraktionschef Rolf Linsler: "Dieses Gutachten muss diskutiert und umgesetzt werden." Auch im Landtag werd er die Vorschläge thematisieren. red

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