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Gewerkschaft sieht Unterbesetzung der Finanzämter

Saarbrücken. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) im Beamtenbund schlägt Alarm. Angesichts einer massiven Unterbesetzung der Finanzämter könne von einer gerechten und gleichmäßigen Steuererhebung im Saarland keine Rede mehr sein, sagte DSTG-Landeschef Matthias Bittner gestern in Saarbrücken. Seit 1999 seien über 130 Stellen in der Finanzverwaltung weggefallen Von SZ-Redakteur Norbert Freund

Saarbrücken. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) im Beamtenbund schlägt Alarm. Angesichts einer massiven Unterbesetzung der Finanzämter könne von einer gerechten und gleichmäßigen Steuererhebung im Saarland keine Rede mehr sein, sagte DSTG-Landeschef Matthias Bittner gestern in Saarbrücken. Seit 1999 seien über 130 Stellen in der Finanzverwaltung weggefallen. Der Aderlass bei gleichzeitiger Aufgabenmehrung habe zu "nicht mehr hinnehmbaren Zuständen" geführt. So gebe es in der Steuerfahndung eine Unterbesetzung von 40 Prozent. Er äußerte die Befürchtung, dass Steueransprüche des Fiskus gegenüber Rentnern, die noch keine Steuererklärung abgegeben haben, verjähren könnten.Bittner forderte mit Blick auf die am Samstag anstehenden Gespräche zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Landesregierung, die Steuerverwaltung komplett vom geplanten Personalabbau in der Landesverwaltung auszunehmen und die Absenkung der Eingangsbesoldung für die Finanzverwaltung rückgängig zu machen. Die DSTG ist auf Seiten des Beamtenbundes nicht an den Gesprächen beteiligt. Der Beamtenbund hat sich die Forderung der DSTG, die Finanzverwaltung vom Personalabbau komplett auszunehmen, bisher nicht zueigen gemacht.

Bittner warnte, wenn die geplante zehnprozentige Personaleinsparung im öffentlichen Dienst auch auf die Finanzverwaltung angewendet würde, wäre diese vollends "handlungsunfähig". Im Übrigen hätten zuletzt 20 ausgebildete Steuerfachleute, die ihren Dienst in der Landesverwaltung hätten antreten können, abgesagt. Bittner brachte dies mit der abgesenkten Eingangsbesoldung in Verbindung.

Die Argumentation, bei einer schrumpfenden Bevölkerung brauche man auch keinen so großen öffentlichen Dienst mehr, sei jedenfalls für die Steuerverwaltung falsch, betonte der Landeschef der DSTG. Einerseits beziehe man einen immer größer werdenden Teil gerade der älteren Bevölkerung in die Steuerpflicht ein. Andererseits bürde man der Steuerverwaltung im Zusammenhang mit der neuen elektronischen Lohnsteuerkarte neue Aufgaben auf, die bisher von den Kommunen erledigt wurden. Nach Angaben der DSTG erwirtschaften Beamte im Innendienst der Finanzämter das Drei- bis Vierfache ihres Verdienstes an Steuereinnahmen, Steuerfahnder gar das Zehn- bis 15-fache, wobei deren Altersversorgung dabei schon mit eingerechnet sei.

Der Bundeschef der DSTG, Thomas Eigenthaler, hielt den Ländern vor, ihre Steuerverwaltung bewusst klein zu halten, um nicht mehr Steuern einzunehmen. Die Geberländer wollten nicht mehr eintreiben, weil sie davon einen Teil an die Nehmerländer abgeben müssten. Die Nehmerländer wollten ihre Wirtschaft schonen. Eigenthaler forderte eine Reform des Länderfinanzausgleichs, um das Eigeninteresse der Länder an Steuermehreinnahmen zu stärken. Die Personalausgaben von Notlageländern für ihre Finanzverwaltung sollten bei den Sparauflagen außen vor bleiben. Er appellierte an die Politik, eine Vermögensabgabe einzuführen, um Vermögen zu besteuern, das in Form von Immobilien, Gold und Yachten auch im Ausland gehortet werde.

Meinung

Finanzbeamte sind ihr Geld wert

Von SZ-RedakteurNorbert Freund

Den Vorwurf, die Länder hielten ihre Finanzverwaltung klein, um weniger Steuern einzutreiben, muss man nicht teilen. Wenn das Land Berufsschullehrer von der Absenkung der Eingangsbesoldung ausnimmt, die Finanzverwaltung aber nicht, darf man allerdings schon nach dem Grund dafür fragen. In der Opposition wurde die SPD nie müde, mehr Personal in der Finanzverwaltung zu fordern. Zu Recht, denn hier sind Köpfe bares Geld wert.