GEW GEW-Saar vorerst ohne neuen Vorstand

Eppelborn · Delegierte lehnen Vorschlag einer Dreierspitze ab und verweigern einziger Kandidatin die Zustimmung.

 Die Bildungsgewerkschaft GEW setzt sich für die Interessen von Pädagogen ein.

Die Bildungsgewerkschaft GEW setzt sich für die Interessen von Pädagogen ein.

Foto: dpa/Lukas Schulze

Die Vorstandswahlen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Saarland sind vorerst gescheitert. Während ihres Gewerkschaftstages in Eppelborn konnte gestern die einzige Kandidatin für den Landesvorsitz, Anna Haßdenteufel, keine Mehrheit der hundert Delegierten auf sich vereinen. Dies teilte der geschäftsführende Vorstand mit.

Zuvor hatte die Versammlung nach zweieinhalbstündiger Debatte eine Satzungsänderung abgelehnt, mit der die GEW erstmals eine Spitze aus drei gleichberechtigten Vorsitzenden erhalten sollte. Als Dreierspitze wollten die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Sánchez Haselberger und Birgit Jenni gemeinsam mit Joachim Fegert antreten. Doch der Vorschlag erhielt nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit, sodass es beim bisherigen System mit einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern bleibt. Hierfür stellte sich Anna Haßdenteufel, die beim Landesinstitut für Pädagogik und Medien arbeitet, als einzige Kandidatin zur Verfügung. Doch sie fand im ersten Wahlgang keine Mehrheit und trat kein weiteres Mal an. Die Delegierten beschlossen, die Vorstandswahlen abzubrechen und diese Anfang 2018 auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag zu wiederholen. Solange bleiben Sánchez Haselberger und Jenni als geschäftsführender Vorstand im Amt. Diese leiten die GEW seit März kommissarisch, nachdem Thomas Bock aus persönlichen Gründen den Vorsitz niedergelegt hatte.

Im Anschluss verabschiedete die Versammlung ein Positionspapier zur Bildungspolitik im Saarland, in dem sie unter anderem die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung fordert. „Das ist ganz essentiell. Der Bund muss die Möglichkeit erhalten, den Ländern finanziell im Bildungsbereich helfen zu können“, sagte Sánchez. Auch wenn der Haushaltsentwurf des Saarlandes für 2018 für den Bildungsbereich zusätzliche 29 Millionen Euro vorsehe und erstmals über einer Milliarde Euro liege, spürten die Kollegen vor Ort bisher keine Entlastung. „Wir brauchen mehr Ressourcen“, sagte er. Dies sei nicht nur der Ruf nach mehr Personal. Nötig seien auch kleinere Gruppen, um individuell fördern zu können. „Nur so können wir den gesellschaftlichen Herausforderungen der Inklusion und Migration gerecht werden“, meinte er. Auch müsse die Unterrichtsverpflichtung für Lehrer gesenkt werden und dafür mehr bezahlte Systemzeit eingeführt werden, die zur Beratung untereinander oder mit den Eltern gebraucht werde.

Am Vortag hatten die Delegierten über diese Themen mit Saar-Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD), selbst GEW-Mitglied, diskutiert. Auch dieser sprach sich für die Abschaffung des Kooperationsverbotes aus. Ihm sei klar, dass die Belastungen für die Kollegen im Bildungsbereich unverkennbar seien. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass die verbesserte Schüler-Lehrer-Relation beibehalten werde. Der Stellenabbaupfad sei im Bildungsbereich ausgesetzt worden, bei steigenden Schülerzahlen werde nachgesteuert. „Aber das wird nicht reichen. Es kann nur gelingen, wenn das unsinnige Kooperationsverbot kippt, sonst schaffen wir es nicht aus eigener Kraft das zu tun, was bildungspolitisch nötig ist“, sagte der Minister. Er zeigte sich jedoch skeptisch, ob es dafür in nächster Zeit die für die Änderung des Grundgesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag geben werde. „Aber es gibt viele Bereiche, wo der Bund den Kommunen und Ländern helfen könnte, ohne dass hierfür das Grundgesetz geändert werden muss“, sagte er. Etwa bei Schulsanierungen, im Bereich des Ganztagsschulausbaus oder der Umsetzung der Inklusion.

Auf die Frage einer Delegierten, wann auch Grundschullehrer mit A 13 statt bisher A 12 besoldet werden, sagte er: „Ich glaube, dass das kommen wird, aber das Saarland wird hier nicht das erste Bundesland sein.“ Dies sei angesichts des schwierig ausgehandelten Bund-Länder-Finanzausgleichs nicht vermittelbar. Darauf angesprochen, ob eine mögliche Rückkehr zu G 9 an saarländischen Gymnasien eine Schwächung der Gemeinschaftsschulen bedeute sagte er: „Ich glaube, dass es diesen Automatismus nicht gibt. Ich glaube aber, dass eine solche Gefahr bestehen kann, wenn man das falsch anpackt.“ Daher sei es wichtig, dies in einer breit aufgestellten Expertenkommission intensiv zu diskutieren. „Wir müssen darüber reden, was Gleichwertigkeit der beiden Säulen heißt. (...) Es kann nicht Gleichartigkeit sein. Wenn es an einer Schulform größere Herausforderungen gibt, muss diese Schulform gestärkt werden“, so Commerçon.

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