Balnis verwies auf die beabsichtigte Absenkung der Eingangsbesoldung für Junglehrer, die ein "Schlag ins Gesicht des Lehrernachwuchses" sei. In diesem Zusammenhang kritisierte er unter dem Beifall der Delegierten Bildungsminister Klaus Kessler (Foto: dpa): "Von einem Bildungsminister, der jahrzehntelang GEW-Vorsitzender war, erwarte ich dazu mehr als ein zähneknirschendes Bedauern. Ich erwarte von ihm, dass er öffentlich klipp und klar sagt, dass er das nicht gut findet - auch wenn er sich mit seiner Position nicht durchsetzen konnte. Das erwarte ich von Klaus."

Die GEW weise zudem das "Gerede von der Alternativlosigkeit der Kürzungsbeschlüsse" zurück, sagte Balnis. Kessler hatte kürzlich die Absenkung der Eingangsbesoldung als "alternativlos" bezeichnet. Der GEW-Chef forderte hingegen, stattdessen Finanztransaktionen, Vermögen, Erbschaften, Konzerne und Besserverdiener angemessen zu besteuern. Schließlich summierten sich die Steuersenkungen der letzten Jahre für die öffentliche Hand auf Einnahmenverluste von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Die Schuldenbremse sei vor diesem Hintergrund ein Mittel zur "Zurückdrängung des Staates". Letzteres sei stets das Ziel der CDU gewesen - "ob in der Alleinregierung oder im Jamaika-Boot".

Dabei sei die GEW durchaus dafür, Sparpotenziale auch im Bildungswesen zu nutzen, sagte Balnis. So hätten die Abschaffung des Sitzenbleibens sowie der landeseinheitlichen Abschlussprüfungen für den Hauptschulabschluss und den mittleren Bildungsabschluss, die Überwindung der frühen Trennung der Schüler nach dem angestrebten Schulabschluss oder die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe statt teurer "Warteschleifen" Einsparungen zur Folge. Freiwerdende Mittel müssten dann aber in die Bildung reinvestiert werden. So fordert die GEW, all jene Schulen, "die sich auf den Weg des längeren gemeinsamen Lernens machen, unabhängig von der Schulform durch zusätzliche Ressourcen zu fördern". nof