Saarbrücken. Überraschenden Besuch hatte die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung bei ihrem Neujahrsempfang am Sonntagmorgen im Festsaal des Saarbrücker Schlosses. Da tauchte nämlich - obwohl nicht ausdrücklich eingeladen - das Schlossgespenst auf. Das war dort, wie jeden Sonntagvormittag, beruflich unterwegs und führte junge Leute durchs Gebäude. Der Neujahrsredner und Fraktionschef der FDP in der Regionalversammlung, Manfred Baldauf, begrüßte das Gespenst mit einem freundlichen Winken - und sprach dann weiter über Themen wie einen flächendeckenden Mindestlohn und die Vermögenssteuer. Auf das jüngste Hesse-Gutachten zum Regionalverband ging Baldauf nicht ein - stellte jedoch fest: "Es ist uns gelungen, die Regionalverbandsumlage leicht zu senken, viele Städte und Gemeinden können diese Umlage aber nicht mehr aufbringen."Das liege auch an den großen Koalitionen aus CDU und SPD, die sowohl im Schloss als auch im Landtag das Sagen haben. Es sei schwer, in der Regionalversammlung gute Projekte durchzusetzen - beispielsweise eine Einrichtung, die dafür sorgt, dass Autofahrer mit Behinderung besser auf den Schlossplatz kommen. "Dafür waren die notwendigen 40 000 Euro nicht aufzubringen", kritisierte Baldauf. Wohl aber sei es möglich gewesen, die Regionalverbandsspitze "um einen weiteren hoch dotierten Posten zu erweitern". Außerdem erklärte Baldauf: Die Vermögenssteuer müsse deutlich unter den Renditeerwartungen liegen. Außerdem dürften die Einnahmen aus einer solchen Steuer nur zur Schuldentilgung der Länder eingesetzt werden. Und den Mindestlohn dürfe nicht die Politik vorgeben, er könne von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden festgesetzt werden. Nach Baldauf sprach Saar-FDP-Chef Oliver Luksic. Seine Themen: bezahlbare Energie und starker Euro. Luksic meinte: "Die Energiekosten sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts." "Viele Städte und Gemeinden können die Umlage nicht mehr aufbringen."

Manfred Baldauf