Gesetzentwurf für mehr Bürgerbeteiligung bleibt umstritten
Saarbrücken. Die zweite Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden wird verschoben. Das teilte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Petra Berg (SPD), mit. Nach einer öffentlichen Anhörung gestern Morgen im Landtag will die Landesregierung "einzelne Punkte prüfen"
Saarbrücken. Die zweite Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden wird verschoben. Das teilte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Petra Berg (SPD), mit. Nach einer öffentlichen Anhörung gestern Morgen im Landtag will die Landesregierung "einzelne Punkte prüfen". "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", erklärte Berg. Zudem planen die Grünen, einen Abänderungsentwurf bei der nächsten Plenarsitzung einzubringen. Ursprünglich war die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur "Änderung des Volksabstimmungsrechts" sowie einer Verfassungsänderung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung für den 20. März vorgesehen.Umstritten ist unter anderem, dass die Stimmberechtigten auf Ämtern ihre Unterschrift dokumentieren müssen. Kritik erntet zudem der so genannte Finanzvorbehalt. Demnach dürfen die Folgekosten von Volksbegehren und -entscheiden nicht 0,3 Prozent des Landeshaushalts (etwa elf Millionen Euro) überschreiten. Die öffentliche Anhörung zu dem geplanten Gesetz verfolgten gestern im Landtag etwa ein Dutzend Interessierte. Geladen waren sieben Sachverständige.
Der Verein "Mehr Demokratie" erklärte, mit dem derzeit geplanten Gesetz würde das Saarland im Bundesvergleich des Vereins nur vom letzten auf den vorletzten Platz steigen. Auch die Grünen kritisierten, dass der Gesetzentwurf die Bürgerdemokratie im Saarland "nur minimal nach vorne bringt". Die Linke nannte den Entwurf "verbesserungswürdig".
Volksbegehren ermöglichen es dem Volk, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Entspricht der Landtag diesem Begehren nicht, kann ein Volksentscheid eingeleitet werden. jos
