Gersheimer Linke fordert Einwohnerfragestunde

Gersheim. Die Fraktion der Linken im Gemeinderat Gersheim ist der Auffassung, dass die Beteiligung der Bürger durch eine Regelung zur Einwohnerfragestunde wieder gestärkt werden soll. Wie Linken-Fraktionschef Mario Fontana mitteilt, könnte sich daraus auch "ein höheres Interesse und wertvolle Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung ergeben"

Gersheim. Die Fraktion der Linken im Gemeinderat Gersheim ist der Auffassung, dass die Beteiligung der Bürger durch eine Regelung zur Einwohnerfragestunde wieder gestärkt werden soll. Wie Linken-Fraktionschef Mario Fontana mitteilt, könnte sich daraus auch "ein höheres Interesse und wertvolle Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung ergeben". Um den Bürgern die Möglichkeit zur Klärung offener Fragen, Anregungen und Vorschlägen an öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats zu geben sowie eine bessere Transparenz der Entscheidungsfindung der einzelnen Gremien zu ermöglichen, befürworte die Linke-Fraktion die Einführung einer Einwohnerfragestunde im Gemeinderat in Gersheim. Das Thema Einwohnerfragestunde hat die Linke als Antrag in den Gemeinderat eingebracht, der am Dienstag, 8. Dezember, ab 18 Uhr im Rathaus tagt.Wie Bürgermeister Lothar Kruft auf Anfrage dazu erklärte, habe es in der Gemeinde Gersheim eine solche Einwohnerfragestunde noch nie gegeben, und sie sei auch nie beantragt worden. "Ich gehe davon aus, dass unsere Bürger ihre Ratsmitglieder gut kennen und dort oder bei der Verwaltung und dem Bürgermeister die Probleme vortragen. Ich persönlich hatte immer den Eindruck, dass die zahlreichen Anfragen an mich auch einen gewissen Vertrauensbeweis darstellten. Unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen stellen die Ratsmitglieder zahlreiche Fragen, die sie offensichtlich von ihren Bürgern aufgetragen bekamen", sagte Gersheims Bürgermeister. Dennoch spreche grundsätzlich nichts dagegen, vor einer Ratssitzung eine Fragestunde einzuschieben. Allerdings sei in manchen Kommunen, in denen dieses Instrument bestand, die Fragestunde wieder abgeschafft worden, da sie einfach nicht genutzt worden sei. Im Blieskasteler Stadtrat beispielsweise gibt es die Einwohnerfragestunde bereits seit Jahren. Zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung wird den Blieskastelern Gelegenheit gegeben, Fragen zu stellen, sowie Anregungen und Vorschläge zu machen. Die Fragestunde soll höchstens 15 Minuten dauern. Die Fragen, Anregungen und Vorschläge sollen kurz gefasst sein. Vorher schriftlich eingereichte Fragen werden bevorzugt behandelt. Zu den Fragen nehmen die Bürgermeisterin oder ein Vertreter der Stadtratsfraktionen Stellung. Diskussionen oder gar Mitberatung im Stadtrat sind den Bürgern nicht gestattet. Fragen, die während der Stadtratssitzung nicht zu beantworten sind, werden später schriftlich beantwortet. "Ich gehe davon aus, dass unsere Bürger ihre Ratsmitglieder gut kennen."Bürgermeister Lothar Kruft

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