Gericht: NPD-Plakate keine Volksverhetzung
Gericht: NPD-Plakate keine VolksverhetzungSaarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat das Ermittlungsverfahren gegen die NPD wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Der Ottweiler Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle (SPD) hatte am 6. August Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet
Gericht: NPD-Plakate keine Volksverhetzung
Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat das Ermittlungsverfahren gegen die NPD wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Der Ottweiler Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle (SPD) hatte am 6. August Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Grund dafür waren die Wahlplakate der NPD, die kulturelle Minderheiten zeigen und den Schriftzug "Heimreise statt Einreise" tragen. Rödle bedauert die Entscheidung. Die Auffassung über einen strafrechtlichen Tatbestand bezüglich der NPD-Plakat sei bei Staatsanwaltschaften in anderen Ländern eine andere. red
SPD-Wahlkampf-Finale mit Steinmeier
Saarbrücken. Zum Wahlkampf-"Finale" der Saar-SPD wird heute ab 18.30 Uhr im Saarbrücker E-Werk auf den Saar-Terrassen Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto: dpa) erwartet. Im Anschluss spricht SPD-Landeschef Heiko Maas. Für Unterhaltung sorgen Schorsch Seitz & Friends. Nach der Kundgebung soll vor dem E-Werk ein Fest stattfinden, wie die SPD mitteilte. red