Saarbrücken. Die Besuche des Linken-Abgeordneten Ralf Georgi in der Saarbrücker Justizvollzugsanstalt haben ein parlamentarisches Nachspiel. Unsere Zeitung hatte berichtet, dass Georgi unter Berufung auf seine Abgeordnetentätigkeit wiederholt seinen früheren Geschäftspartner, den inhaftierten Ex-Abgeordneten Dr. Andreas Pollak, hinter Gittern besucht hatte. Diese Visiten wurden nicht auf dessen Besuchszeiten angerechnet. Eine Verfügung des Justizministeriums schreibt dagegen vor, dass einzelne Abgeordnete nur dann ohne Erlaubnis Häftlinge besuchen können, wenn sie als Mitglieder des Rechts- oder Petitionsausschuss ausdrücklich damit beauftragt wurden. Georgi ist Mitglied des Rechtsausschusses, hatte aber keinen entsprechenden Auftrag. Er wusste angeblich nichts von der Verfügung.Die Ausschussvorsitzende Petra Berg sagte jetzt, dass diese Problematik in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung komme. Die Verfügung zu den JVA-Besuchen soll jedem Ausschussmitglied wieder ausgehändigt werden. Künftig müsse sich jeder daran halten. Wird ein Parlamentarier mit einem Gefangenenbesuch beauftragt, sollte dieser Beschluss ausdrücklich protokolliert werden.

Die SPD-Politikerin Berg kündigte gleichzeitig an, dass der Ausschuss am 21. Februar das Frauengefängnis in Zweibrücken besuchen werde. mju