Saar-SPD mit neuem Vorsitz „Genau die Richtige für den Job“
Saarbrücken · SPD-Landeschef Heiko Maas schlägt Anke Rehlinger als seine Nachfolgerin vor. Die will einen Modernisierungsprozess anstoßen.
Am Jahresende ordnet man eben gern rasch noch ein paar Dinge. Das tat gestern Abend auch die Saar-SPD. Zum traditionellen Jahresabschluss des Parteivorstands, sozialdemokratisch gemütlich im Saarbrücker Awo-Haus bei Kerzenschein und Truthahnrollbraten, verkündete Noch-Landeschef Heiko Maas (51), fast lapidar, eine echte Zäsur in der jüngeren Saar-SPD-Geschichte. „Ich habe dem Landesvorstand vorgeschlagen, am 9. und 10. März auf dem Landesparteitag in Dillingen Anke Rehlinger zur Landesvorsitzenden zu wählen.“ Eine Ära, seine Ära, geht damit zu Ende. 18 Jahre wird der geschäftsführende Bundesjustizminister dann an der Spitze der Genossen hier gestanden haben. Drei Landtagswahlen hat er in dieser Zeit als Spitzenkandidat verloren. Und musste die SPD gegen seinen politischen Ziehvater Oskar Lafontaine und seine Linke behaupten. Rehlinger sei „genau die Richtige für den Job“, sagte Maas. Schließlich habe die Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin die „Landespolitik für die SPD in den letzten Jahren entscheidend bestimmt“.
Nach Wahlschlappen der Sozialdemokraten auf Landes- wie auf Bundesebene ist damit offenbar auch für die Saar-Genossen die Zeit reif für Erneuerungen. „Ich bin sicher, dass das neue Impulse geben wird“, hofft Maas. Alles für das große Ziel „wieder stärkste Partei im Saarland zu werden“.
Der Wechsel werde ganz klar „ein Einschnitt“, erklärte Rehlinger denn. Maas habe die Partei in schwierigen Zeiten übernommen und entscheidend geprägt. Sie sehe nun mit Freude, aber auch „Respekt auf die herausfordernde Aufgabe“. Es gehe jetzt darum, die „Sozialdemokratie fit für die Zukunft zu machen“. Dazu will die 41-Jährige die Strukturen aber auch die Kommunikation in der Partei auf den Prüfstand stellen. Und ihre Vorstellungen noch vor dem Parteitag auf der Kreisebene präsentieren.
Zur Neuaufstellung gehören aber auch weitere Personalien. Petra Berg, seit 2014 Generalsekretärin, soll Parteivizin werden. Der Bundestagsabgeordnete Christin Petry aus Neunkirchen dürfte sie dann im Amt des Generalsekretärs beerben. „Damit ist auch die Bundesebene weiter im Vorstand präsent“, sagte Rehlinger. Noch-Parteichef Heiko Maas wollte sich nicht weiter zu seiner politischen Zukunft äußern. Er werde sich jetzt vor allem den Verhandlungen in Berlin mit Blick auf mögliche Groko-Sondierungsgespräche widmen. Im Übrigen habe er sein Bundestagsmandat.
Die CDU, der Koalitionspartner der SPD im Saarland, reagierte positiv auf die Wechsel-Ankündigung der Genossen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Tobias Hans, ist davon überzeugt, dass es weiterhin „größtmögliche Kontinuität in der Regierungsarbeit“ geben wird. Dass der künftige SPD-Generalsekretär im Bundestag in Berlin, also weit vom Saarland entfernt agiert, sieht Hans nicht als Nachteil. Kein Wunder, sitzt doch auch der christdemokratische General, Markus Uhl, im Bundestag.
Anders bewertet das die AfD: „Was ist das für eine Partei, die einen Vorsitzenden hat, der eine Wohnung in Berlin hat und – nach allem, was man so mitbekommt, – seinen Lebensmittelpunkt in Zukunft in Berlin haben wird? Dass der immer noch Landesvorsitzender ist, zumal er alle Wahlen bislang verloren hat“, sagte der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr. Für die Linkspartei bekundete die stellvertretende Parteivorsitzende Barbara Spaniol, sowohl mit Heiko Maas als auch Anke Rehlinger persönlich sehr gute Kontakte zu pflegen. „Wir schätzen uns gegenseitig. Das ist ein wichtiger Punkt in der Saar-Politik, um etwas zusammen hinzubekommen“, sagte Spaniol. Dennoch sei sie von der SPD enttäuscht, seitdem diese 2012 im Saarland einer großen Koalition beigetreten sei. „Das bedeutet aus unserer Sicht Stillstand.“
