Gemeinderat: Ein Schutzgebiet für Wahlschied

Heusweiler. Der Heusweiler Gemeinderat tagt am Donnerstag, 17. Februar, ab 18.30 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses

Heusweiler. Der Heusweiler Gemeinderat tagt am Donnerstag, 17. Februar, ab 18.30 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses. Im öffentlichen Teil der Sitzung befasst sich der Rat mit einer Rechtsverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Wiesenlandschaft bei Wahlschied", das aufgrund einer Verordnung der EU bis vor einem Jahr als Natura-2000- oder FFH-Gebiet (Fauna, Flora, Habitat) ausgewiesen war. Die Gesetzeslage hat sich aber zum 1. März 2010 verändert. Jetzt gilt in dieser Fläche das Bundesnaturschutzgesetz und das sieht keine FFH-Gebiete vor, sondern verlangt die Einstufung als Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet. Dazu müssen alle kommunalen Gremien Stellung nehmen. Die Ortsräte Holz, Kutzhof und Wahlschied, die in diesem Gebiet Flächen haben, wurden bereits gehört. Während Kutzhof und Wahlschied der neuen Rechtsverordnung zugestimmt haben, wurde sie im Holzer Ortsrat abgelehnt.Außerdem beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Neuwahl des Holzer Schiedsmannes sowie dem Bebauungsplan zum Ortszentrum Heusweiler. Hierzu soll ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Auch die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an den Heusweiler Kindertageseinrichtungen steht auf dem Programm der Tagesordnung. Die bisherige Finanzierungsvereinbarung ist zum 31. Dezember letzten Jahres ausgelaufen und muss neu vereinbart werden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet wieder eine Bürgerfragestunde statt, bei der jeder Einwohner der Gemeinde die Gelegenheit hat, Fragen an die Verwaltung sowie an die verschiedenen Mitglieder des Rates zu richten. dg

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