Quierschied. Sitzungen von Stadt-, Gemeinde- oder Ortsräten sind ganz sicher eher selten vergnügungssteuerpflichtig. Doch genau über diese Abgabe berät der Quierschieder Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. Januar. Genauer gesagt geht es um die Umsetzung einer Gesetzesänderung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach künftig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten nach ihrem Einspielergebnis besteuert werden sollen. Der Beschluss ist Formsache.Außerdem beschäftigt sich der Rat in seiner um 18 Uhr beginnenden Sitzung mit dem Haushalt des Zweckverbandes Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal für das laufende Jahr. Nach dem vorliegenden Entwurf muss sich die Gemeinde mit 131 995 Euro am Etat der Musikschule beteiligen. Dies sind zwar 2164 Euro weniger als im abgelaufenen Jahr 2012, dennoch wird der Haushaltsplan sicher Diskussionsstoff bieten. Schließlich gab es dort eine außerplanmäßige Mehrbelastung. "Eine schon bekannte Tariferhöhung wurde im Haushaltsplan der Musikschule versehentlich nicht berücksichtigt", hatte Bürgermeisterin Lawall das unerwartete Defizit bereits in der letzten Gemeinderatssitzung erklärt (SZ vom 15. Dezember). Hinzu kämen rückläufige Einnahmen durch den Rückgang der Schülerzahlen. Eine schärfere Kontrolle der Ausgaben scheint darum unausweichlich.

Insgesamt zahlte die Gemeinde Quierschied im letzten Jahr 134 159 Euro an den Zweckverband. cor