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Gemeinde Marpingen wehrt sich gegen Schneeräumungsgebühr

Marpingen. Rund 50 000 Euro pro Saison will neuerdings der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) in Neunkirchen von der Gemeinde Marpingen kassieren. Und zwar um die Land- und Bundesstraßen innerhalb der vier Ortsteile vom Schnee zu räumen. Ähnliche Forderungen gingen an alle Kommunen im Land. Die ersten Gemeinderäte habe sich schon mit diesem Thema befasst

Marpingen. Rund 50 000 Euro pro Saison will neuerdings der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) in Neunkirchen von der Gemeinde Marpingen kassieren. Und zwar um die Land- und Bundesstraßen innerhalb der vier Ortsteile vom Schnee zu räumen. Ähnliche Forderungen gingen an alle Kommunen im Land. Die ersten Gemeinderäte habe sich schon mit diesem Thema befasst. So auch der Gemeinderat Marpingen in seiner jüngsten Sitzung.Bislang war es unüblich, solche Dienstleistungen in Rechnung zu stellen. Doch wegen der angespannten Haushaltslage, die sich auch auf die Straßenbauverwaltung auswirke, müsse der Landesbetrieb für Straßenbau die Kosten jetzt aufrechnen, begründet der Landesbetrieb diese neue Forderung.


Dagegen will sich die Gemeinde Marpingen wehren, an ihrer Spitze Bürgermeister Werner Laub (SPD). Dabei erhält er vom Gemeinderat geschlossen Rückendeckung von allen Ratsmitglieder.

CDU-Fraktionschef Bernd Müller spricht dabei von "Belastung der Kommunen durch die Hintertür". Sein SPD-Amtskollege Volker Weber geht von einer "Schuldenbremse auf Kosten der Städte und Gemeinden" aus.



Am Mittwoch, 7. September, befasst sich der saarländische Städte- und Gemeindetag mit dem Thema. Alle Fraktionen des Marpinger Gemeinderates forderten Laub auf, sich in diesem Gremium vehement gegen die LfS-Pläne stark zu machen. Der Städte- und Gemeinderat will einen Tag später am Donnerstag, 8. September, über die Ergebnisse informieren. hgn