Berufliche Schulen Geldsegen für die Berufsschulen
Saarbrücken · 37 Millionen Euro sollen in den nächsten drei Jahren in die Schulen fließen. Doch nicht alle profitieren gleichermaßen.
Wird über Bildung diskutiert, geht es meist um Grundschulen und Gemeinschaftsschulen, die unter den Anforderungen der Inklusion und Integration ächzen. Die Berufsschulen kommen in der öffentlichen Aufmerksamkeit häufig etwas kurz. Was bei weitem nicht heißt, dass dort alles in bester Ordnung wäre. Im Gegenteil: Barrierefrei sind die wenigsten, auch bei der Digitalisierung hinken sie hinterher – nicht nur im Saarland. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schätzt, dass die Berufsschulen bundesweit rund 2,5 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren brauchen, um eine „lernförderliche digitale schulische Infrastruktur“ aufzubauen.
Umso erfreuter dürften die Berufsschulen sein, dass die saarländische Landesregierung ihnen nun eine stattliche Summe in Aussicht stellt, um solche und andere Mängel zu beseitigen: Bis Ende 2020 sollen insgesamt 37 Millionen Euro in ihre Infrastruktur und Ausstattung fließen. Ein entsprechendes Sonderinvestitionsprogramm hat der Ministerrat verabschiedet. Mit dem Geld können die Schulträger die Gebäude aus- und umbauen, neue IT-Geräte und Software beschaffen, aber auch ganz elementare Lücken stopfen, wie Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) erklärte: „An einigen Standorten erfordert schon das Alter der Gebäude ständig teure Investitionen.“
Wie hoch der Sanierungsstau an den Berufsschulen ist, konnte die Landesregierung nicht sagen, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) betonte aber, dass dies ein bundesweites Problem sei. Dem Kommunalpanel 2017 der Förderbank KfW zufolge beträgt der Investitionsrückstand an den Schulen in Deutschland insgesamt 32,8 Milliarden Euro.
In den Augen von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) ist das Geld langfristig auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort Saarland, bilden die Schulen doch die immer rarer werdenden Fachleute aus: „Betriebe können nur dann wachsen und Arbeitsplätze schaffen, wenn ihnen genug Fachkräfte zur Verfügung stehen.“
Allerdings kommt ein Großteil des Geldsegens nicht allen 20 Standorten zugute. Das Investitionsprogramm besteht aus zwei Paketen. Rund vier Millionen Euro stehen für die Förderung von Kompetenzzentren der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Verfügung. Davon stammen zwei Millionen aus EU-Fördermitteln, eine Million steuert das Land bei, eine Million die Schulträger. Von diesem Geld können sämtliche Schulen profitieren.
Anders sieht es bei dem zweiten, deutlich größeren Paket aus, das 33,3 Millionen Euro umfasst. Zehn Millionen kommen aus einem Förderprogramm des Bundes, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), zehn Millionen vom Land und etwa 13,3 Millionen von den Schulträgern. Mittel aus diesem Topf können Schulträger aber nur beantragen, wenn sie im ausgewiesenen GRW-Fördergebiet liegen – das sind die Landkreise Saarlouis, Neunkirchen und der Regionalverband. Laut Landesregierung profitieren damit rund drei Viertel der Berufsschulen von dem Geld.
Die Landesregierung bezeichnete das Investitionsprogramm als „großen Wurf“. Dass die Schulträger die Mittel zur Kofinanzierung bereitstellen, sei beileibe keine Selbstverständlichkeit, betonte Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Bildungsminister Commerçon erklärte zudem, dass mit dem Programm deutlich werde, dass die Investitionsoffensive nicht erst im Jahr 2020 starte, wenn das Saarland mehr Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich erhält, sondern schon heute. Vor allem fließe das Geld nicht nur in Straßen und Hochbau, so Wirtschaftsministerin Rehlinger, sondern eben auch in die Bildung. Eine sinnvolle Ergänzung wären die Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes, die Bundesbildungsministerium Johanna Wanka (CDU) bereits 2016 versprochen hatte: Mit insgesamt fünf Milliarden Euro sollten alle Schulen in Deutschland mit Computern und WLan ausgestattet werden. Doch der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte die Summe nie in den Haushalt ein. Rehlinger gibt die Hoffnung nicht auf: „Möglicherweise wird das Ganze ja von der nächsten Bundesregierung auf den Weg gebracht.“
