Personalnot bei der Polizei an der Saar GdP will Zuschlag für Polizisten, die freiwillig länger arbeiten
Saarbrücken · Auf die Saar-Polizei rollt eine Pensionierungswelle zu. Nicht alle Beamten, die in Pension gehen, werden ersetzt, zeigt eine Prognose der Gewerkschaft.
Auf die Polizei im Saarland kommt in den nächsten fünf Jahren eine personelle Durststrecke zu. Rolf Porzel, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), legte jetzt eine Hochrechnung bis zum Jahr 2021 vor, die auf Datenmaterial des Innenministerium basiert. Demnach werden bis dahin etwa 660 Beamte pensioniert, von denen voraussichtlich 121 dann nicht durch ausgebildete Nachwuchskräfte ersetzt werden können.
Mit eine Ursache dafür sei, so Porzel, dass entgegen ursprünglich höheren Zusagen in den Jahren 2014 und 2015 jeweils nur 80 Kommissaranwärter für die drei Jahre dauernde Ausbildung eingestellt wurden. Genau diese Jahrgänge stehen dieses und kommendes Jahr vor der Übernahme in den aktiven Dienst. 2017 werden aber voraussichtlich (ohne Berücksichtigung der Lebensarbeitszeitverlängerung) 127 und 2018 sogar 142 Beamte in den Ruhestand wechseln.
Porzel und sein GdP-Vorstandskollege Markus Summa, Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrates, sprechen von der „heftigsten Phase des Personalabbaus seit Beginn der Schuldenbremse“. Die Stimmungslage in der Polizei sei gereizt. In einigen Polizeiinspektionen, etwa in Saarbrücken-Burbach, sei es problematisch, die vorgegebene Mindestkommandostärke zu erreichen.
Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) betonte gestern hingegen die Anstrengungen der Landesregierung für die innere Sicherheit. „Noch nie“ sei die saarländische Polizei so gestärkt worden wie in den vergangen zwei Jahren. Dieses Jahr würden 120 Kommissaranwärter eingestellt, kommendes Jahr sollen es 125 sein, so Bouillon. Zudem hätten sich Assistenzkräfte wie der Polizeiliche Ordnungsdienst (POD) bewährt.
„Die große Linie stimmt, aber das Umsteuern greift erst 2021“, kommentiert Porzel die von der Landespolitik ergriffenen Maßnahmen. Entscheidend werde auch die Zahl der Neueinstellungen im Jahr 2018 sein, denn drei Jahre später stünden etwa 150 Pensionierungen an. Porzel und sein Kollege Summa plädieren deshalb nachdrücklich dafür, interessierten und erfahrenen Beamten die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit schmackhaft zu machen. Ihr Vorschlag: Polizisten, die länger arbeiten wollen und an deren weiteren Verpflichtung „ein dienstliches Interesse“ besteht, sollten einen Zuschlag von acht bis zehn Prozent auf das monatliche Grundgehalt erhalten. Beide verweisen auf eine Regelung aus dem Musterländle Baden-Württemberg, das in solchen Fällen zehn Prozent Zuschlag zahle. Porzel und Summa: „Derzeit geben wir den Erfahrungsschatz dienstälterer Kollegen fast kampflos preis.“ Bei aktuell etwa 100 unbesetzten Stellen in der Organisation gelte es aber einen Wissenstransfer zu gewährleisten.Die GdP sieht in der akuten Personalnot keine Alternative zu diesem Vorschlag, älteren Kollegen einen finanziellen Anreiz für die Dienstzeitverlängerung zu bieten. Zudem sei dringend eine Überprüfung der Aufgaben geboten, die die Polizei erfüllen müsse. Auch die Dienstellenstrukturen sollten auf den Prüfstand.
Minister Bouillon setzt derweil auch auf Hilfe für die Polizei durch modernste Technik. So machte er sich erneut dafür stark, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen wie vor dem Saarbrücker Eurobahnhof mit biometrischer Gesichtserkennung zu kombinieren. Dabei werden Datensätze von Gefährdern elektronisch hinterlegt, so dass man sie automatisch herausfiltern kann. „Warum sollten wir das nicht tun?“, meinte Bouillon zu dem umstrittenen Verfahren. Wenn man für den Schutz der Bevölkerung sei, gebe es „kein Gegenargument“.
