Gegen Schlammtransporte und Cattenom

Völklingen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt des Völklinger Stadtrats trifft sich am Dienstag, 29. März, zu einer Sondersitzung. Die CDU-Fraktion im Stadtrat habe diese Sitzung beantragt, teilte Fraktionsvorsitzender Stefan Rabel im SZ-Gespräch mit. Zwei aktuelle Themen stehen dabei nach Rabels Auskunft im Mittelpunkt

Völklingen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt des Völklinger Stadtrats trifft sich am Dienstag, 29. März, zu einer Sondersitzung. Die CDU-Fraktion im Stadtrat habe diese Sitzung beantragt, teilte Fraktionsvorsitzender Stefan Rabel im SZ-Gespräch mit. Zwei aktuelle Themen stehen dabei nach Rabels Auskunft im Mittelpunkt. Zum einen geht es um die geplanten Kohleschlammtransporte von einem Absinkweiher im lothringischen Petite Rosselle zum Kraftwerk in Carling, deren Weg über deutsches Gebiet führen soll, insbesondere über die Landstraße 163 bei Velsen. Wie mehrfach berichtet, hatte der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) dies bereits genehmigt; jedoch war die Stadt Völklingen dagegen vors Verwaltungsgericht gezogen. Im Zuge des juristischen Verfahrens hatte sich gezeigt, dass für die Genehmigung die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) zuständig ist und neu entscheiden muss. Die CDU-Ratsfraktion will jetzt eine Resolution an die Ministerin richten mit dem Appell, den Transporten die Genehmigung zu versagen. Diese Resolution steht ganz vorne auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung; Rabel rechnet damit, dass alle Fraktionen sie verabschieden.Zweites Thema ist das lothringische Kernkraftwerk Cattenom, angesichts der Atomkatastrophe in Japan neu in den Blick gerückt. Nach dem Vorbild nordsaarländischer Kommunen, sagt Rabel, habe auch die CDU im Völklinger Rat eine Resolution vorbereitet, mit der Aufforderung an die politisch Verantwortlichen in Frankreich, den grenznahen Reaktor abzuschalten. Dabei wolle man auch die Partnerstadt Forbach und den grenzüberschreitenden Eurodistrikt mit einbinden. dd

Der Rats-Ausschuss tagt öffentlich am Dienstag, 29. März, 18.30 Uhr, im großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

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