Saarbrücken. Die SPD im Saarland lobt das Votum des Rechtsausschusses des Landtags, wonach für Gefängnisbesuche durch Abgeordnete künftig neue Regeln gelten. Petra Berg, Justiziarin der SPD-Landtagsfraktion und Ausschussvorsitzende, betrachtet das Ergebnis als Zugewinn an Rechtssicherheit. "Abgeordnete erhalten künftig eine schriftliche Bestätigung vom Landtagspräsidenten. Dafür bedarf es jedoch einer vorherigen Beauftragung durch den Ausschuss", teilte Berg am Freitag mit.Hintergrund der Neuregelung sind die wiederholten Besuche des Saarbrücker JVA-Insassen und Ex-Grünen-Abgeordneten Andreas Pollak durch den Linken-Abgeordneten Ralf Georgi, der als Vertreter des Rechtsausschusses auftrat. "In diesem konkreten Fall gab es keine Beauftragung durch den Ausschuss. Uns waren die Besuche auch nicht bekannt, bevor die Presse darüber berichtet hat", sagte Berg mit Blick auf einen SZ-Artikel. red