Saarland feiert 70 Jahre Landesverfassung Gedenktag würdigt Landesverfassung
Saarbrücken · Das Saarland feiert den 70. Geburtstag seiner Verfassung mit einem Festakt und einer Jubiläumsausgabe.
Im Sommer 1947 treffen sich im Gouvernement Militaire de Sarrebruck (heute Rathaus) Gouverneur Gilbert Grandval, Johannes Hoffmann (CVP, Präsident der Verfassungskommission), Erwin Müller (CVP, Justizdirektor der Verwaltungskommission) und Mitglieder der französischen Führung.
Foto: Landesarchiv des Saarlandes/Hartmann, Paul(ukl) Mit einem neuen Gedenktag will das Saarland jährlich am 17. Dezember an die Einführung der Landesverfassung im Jahr 1947 erinnern „Die Landesverfassung ist das zentrale Dokument unseres Landes. Sie legt die Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Staat und Gesellschaft. Sie gibt die Werte wider, der sich eine Gesellschaft verschrieben hat. Dies wollen wir mit diesem Tag bewusst machen“, kündigte Justizminister Stephan Toscani (CDU) an. Saarlandweit soll an diesem Tag die Landesflagge gehisst werden.
Mit einem Festakt feiern Landesregierung, Landtag und der Saar-Verfassungsgerichtshof am 17. Dezember den 70. Jahrestag des Inkrafttretens der Landesverfassung. Festredner sind neben Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) und Verfassungsgerichtshof-Präsident Roland Rixecker (SPD) auch der Ex-Saar-Regierungschef, Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) kommt.
Begleitend zum Festakt erscheint eine Jubiläumsausgabe der Landesverfassung, die neben den wichtigsten Gesetzestexten auch eine historische Fotodokumentation enthält. „Außerdem werden dort die Entstehungsgeschichte und der französische Einfluss auf die saarländische Landesverfassung aufgezeigt“, sagte Toscani. Darüber hinaus seien im neuen Jahr Tage der offenen Tür im Landtag, in der Staatskanzlei sowie im Verfassungsgerichtshof geplant.
Minister Toscani und Staatssekretär Roland Theis (CDU) wollen im nächsten Jahr zudem Schulen besuchen und den „gemeinschaftsstiftenden Charakter“ der Verfassung darlegen.
„Die saarländische Verfassung dokumentiert auf der einen Seite die Entwicklung unseres Landes, aber sie hat auch die Entwicklung unseres Landes geprägt: von einem einst autonomen Land mit wirtschaftlicher Angliederung an Frankreich hin zu einem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Toscani. Sie spiegele sowohl Vergangenheit und Geschichte wider und biete dabei Einblicke in die politische Entwicklung. Insgesamt 21 Mal sei die Landesverfassung seit ihrem Bestehen geändert worden. Dabei habe sie die wesentlichste Veränderung 1956 mitgemacht, während der Vorbereitung für den Beitritt zur Bundesrepublik.
Eine weitere Wegmarke sei 1992 erfolgt, als das Saarland als erstes Bundesland den Europagedanken als Staatszielbestimmung festgeschrieben habe. „Es gibt in unserer Verfassung eine Bestimmung, dass das Land die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften fördern soll“, so Toscani.
Zu den Änderungen in der jüngeren Geschichte gehöre auch, dass die Hürden für Volksbegehren niedriger geworden sind (2013). Die Aufnahme der Fünf-Prozent-Klausel in die Verfassung ist ebenfalls neu. Bis 2016 war dies lediglich im Wahlgesetz zum Saar-Landtag verankert. Zudem wurde das Konnexitätsprinzips in die Verfassung aufgenommen: Wenn das Land der kommunalen Seite neue Aufgaben zuweist, muss es diese bezahlen.
