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Front gegen Sparpläne wird stärker

Saarbrücken. Dass das städtische Personal fürs gleiche Geld mehr arbeiten soll, um die mit bald 750 Millionen Euro verschuldete Stadt zu entlasten, kommt nicht nur beim Personalrat der Stadtverwaltung nicht gut an. Kritik an dieser CDU-Fordeung gibt es auch von der Stadtratsfraktion der Linken Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen

Saarbrücken. Dass das städtische Personal fürs gleiche Geld mehr arbeiten soll, um die mit bald 750 Millionen Euro verschuldete Stadt zu entlasten, kommt nicht nur beim Personalrat der Stadtverwaltung nicht gut an. Kritik an dieser CDU-Fordeung gibt es auch von der Stadtratsfraktion der Linken. "Wenn es nach den Christdemokraten ginge, dann würden die Spar-Lasten einseitig von den städtischen Mitarbeitern getragen werden müssen", sagt Linke-Chef Rolf Linsler. "Wenn der CDU-Fraktionschef Peter Strobel von den Mitarbeitern der Stadt ein Entgegenkommen verlangt, dann solle er auch sagen, was er genau erwartet. Soll der Müllwerker, der jeden Tag hart arbeitet und der nichts kann für die Haushaltsnotlage der Stadt, jetzt etwa auch noch 50 Euro abgeben?", fragt Linsler.Strobel hatte darauf verwiesen, dass der Stadtrat den rund 1700 Mitarbeitern garantiert hat, dass trotz immer größerer Finanzprobleme niemand gekündigt wird. Die Verwaltung solle im Gegenzug nun mit den Beschäftigten über ein Entgegenkommen von deren Seite reden.Linsler ist der Ansicht, dass die CDU auf Landesebene "Geld verschwendet, nur um Parteifreunde mit Posten zu versorgen". Und der CDU-Kreisvorsitzende Peter Jacoby sei ein Finanzminister, "der seine Stadt im Regen stehen lässt". Statt beim städtischen Personal zu sparen, solle die Stadt bei den Hotels eine zusätzliche "Bettensteuer" kassieren. Das bringe zwei Millionen Euro im Jahr in die Stadtkasse.Die Saarbrücker FDP hat sich derweil am Wochenende gegen eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern sowie gegen die Schließung von Schwimmbädern ausgesprochen. Die Partei berate die Sparvorschläge von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) zwar erst am Mittwoch, sagte FDP-Kreisgeschäftsführer Rüdiger Linsler. Was Bäder und Steuern angehe, sei aber jetzt schon klar: "Diesen einfallslosen Kurs werden wir nicht mittragen."Der Protest gegen die Bäderschließungen ging gestern weiter. In Fechingen demonstrierten Nutzer des Kombibads für dessen Erhalt. > Seite C 3: weiterer Bericht