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Freie Wege auch bei Schnee und Eis

Neunkirchen. Alle Jahre wieder mehren sich bei der Stadtverwaltung nach den ersten Schneefällen die Beschwerden über nicht geräumte beziehungsweise bestreute Bürgersteige. Aus diesem Grund weist Oberbürgermeister Fried nochmals darauf hin, dass alle Grundstückseigentümer an öffentlichen Straßen und Gehwegen räum- beziehungsweise streupflichtig sind

Neunkirchen. Alle Jahre wieder mehren sich bei der Stadtverwaltung nach den ersten Schneefällen die Beschwerden über nicht geräumte beziehungsweise bestreute Bürgersteige. Aus diesem Grund weist Oberbürgermeister Fried nochmals darauf hin, dass alle Grundstückseigentümer an öffentlichen Straßen und Gehwegen räum- beziehungsweise streupflichtig sind. Der Winterdienst auf allen Bürgersteigen und Gehwegen im Stadtgebiet, die vorwiegend der Erschließung von Grundstücken dienen, ist durch das Saarländische Straßengesetz (StrG) und die Straßenreinigungs-Satzung der Kreisstadt Neunkirchen geregelt.Demnach ist die Räum- und Streupflicht auf die Eigentümer der angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücke übertragen. Eigentümer können diese Verpflichtung an den Mieter, Pächter oder Nutzungsberechtigten übertragen.


So sind bei Schneefall Bürgersteige und Gehwege in der Zeit von sieben bis 20 Uhr in einer Breite von mindestens 1,50 Meter von Schnee freizuhalten. Im Bereich von Haltestellen öffentlicher Verkehrsbetriebe sind die Bürgersteige und Gehwege in einer Breite von 1,50 Meter und einer Länge von jeweils zehn Meter auf jeder Seite des Haltestellenschildes von Schnee freizuhalten.

Bei Straßen und Plätzen ohne Gehwege ist eine mindestens 1,50 Meter breite Gehbahn für den Fußgängerverkehr zu räumen.



Bei Schnee- und Eisglätte sind in der Zeit von sieben Uhr bis 20 Uhr zur Sicherheit der Fußgänger Gehwege und Gehbahnen mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Die Verwendung von Streusalzen und streusalzhaltigen Mitteln ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen hiervon gelten nur bei Glatteis und an besonderen Gefahrenstellen (Treppen, Rampen, Brückenauf- und -abgänge).

Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden können. Weiterhin können diese Regelungen erforderlichenfalls mit den im Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz vorgesehenen Mitteln erzwungen werden. Im Schadensfall, der durch unterlassene oder mangelnde Räumung entstanden ist, besteht Schadensersatzpflicht gegenüber dem Geschädigten. red

Bei Fragen zur Räum- und Streupflicht steht die Abteilung für Bau- und Friedhofsverwaltung unter der Telefon (0 68 21) 2 02-6 04 zur Verfügung.