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Neue Bürgerinitiative
Freie Wähler wollen die „Strabs“ kippen

Sulzbach. Landesvereinigung startet Unterschriftenaktion gegen die Straßenausbaubeitragssatzung. Von Udo Lorenz

Im Saarland sollen Hauseigentümer und Anwohner laut Forderung der Landesvereinigung Freie Wähler (FW) nicht länger zur Kasse gebeten werden können, wenn marode Straßen vor ihrer Haustür samt Schotter saniert oder ausgebaut werden. Unter dem Motto „Faire Straße – gemeinsam gegen Strabs“ hat die Vereinigung gestern in Sulzbach eine landesweite Plakat- und Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenausbauordnung (Strabs) gestartet. Ziel ist es, 5000 Unterschriften zur Einleitung einer Bürgerinitiative gegen die Strabs zu sammeln. Den Startschuss zur Aktion gaben der Europaabgeordnete Arne Gericke sowie der Saar-Landesvorsitzende Uwe Andreas Kammer.



Im Saarland sind die Straßenausbaubeiträge im Kommunalabgabengesetz geregelt. Das heißt: Die einzelnen Kommunen können, sollen und müssen aber nicht Satzungen dazu erlassen und Strabs-Gebühren verlangen. Etwa die Hälfte der 52 Saar-Kommunen hätten eine Strabs-Satzung, machen davon aber nicht immer Gebrauch. Je nach Fall könnten dort einmalig zwischen 1000 und 20 000 Euro pro Bürger verlangt werden. Immer mehr Kommunen seien unter Druck der Kommunalaufsicht, die Haushalte nicht mehr genehmigen will, wenn nicht höhere Gebühren vom Bürger verlangt würden. Püttlingen hatte als erste Kommune eine jährliche Straßenbauabgabe von etwa 30 bis 40 Euro pro Haushalt eingeführt. 

Die FW, die von Eigentümerverbänden wie Haus & Grund in ihrer Forderung unterstützt wird, kritisierte: „Durch die Straßenausbaubeiträge werden erhebliche Kosten der dem Gemeinwohl dienenden Straßen und Kanäle auf die Anwohner-Eigentümer wie in der Folge auch auf die Mieter abgewälzt.“ Kammer plädiert dafür, die Kosten für Sanierung und Ausbau von Straßen über die Einnahmen der Mineralöl- und Kfz-Steuer und der Maut zu finanzieren. Gericke verwies darauf, dass die Strabs in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg schon ganz abgeschafft sei. In mehreren ostdeutschen Ländern hätten die Freien Wähler zudem ebenfalls Unterschriftenaktionen gestartet. Im Saarland sollen die Unterschriften an Infoständen, in der FW-Geschäftsstelle in Sulzbach und per Internet-Anfragen (www.Freie-Wähler-Saar.de) gesammelt werden. Von der Aktion erhoffen sich die Freien Wähler, die bei der Landtagswahl nur auf 0,4 Prozent Stimmenanteil gekommen waren, neuen Aufschwung zur Kommunalwahl 2019.