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Freie Wähler wollen Entlastung
Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge

St. Ingbert. Die Freien Wähler im Saarland haben am Freitag ihre Volksinitiative für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gestartet. Sie seien „eine teilweise unerträgliche Belastung für betroffene Bürger“, hieß es. Von SZ

Damit sich der Landtag mit dem Anliegen befassen muss, sind 5000 Unterschriften erforderlich. Die AfD im Landtag unterstützt die Forderung, hält die Volksinitiative aber für überflüssig. Noch 2018 werde man im Landtag einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einbringen.