Aktion vor den Kommunalwahlen 2019 Freie Wähler starten Initiative gegen Straßenbaubeiträge
Saarbrücken · Wenn die Gemeinde eine Straße saniert und dafür die Anlieger zur Kasse bittet, können auf einen Schlag tausende Euro fällig werden. Vorausgesetzt, in der Kommune gibt es die ungeliebten Straßenausbaubeiträge überhaupt.
Seit 2001 müssen die Kommunen diese Beiträge nicht mehr erheben, etwa die Hälfte der 52 Saar-Kommunen tut es aber noch.
Die Freien Wähler im Saarland machen im Jahr vor der Kommunalwahl nun gegen die Straßenausbaubeiträge mobil. Sie wollen eine Volksinitiative starten. Das bedeutet, es müssen 5000 Unterschriften von Saarländern über 16 Jahre gesammelt werden. Ist dieses Ziel erreicht, muss sich der Landtag mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen. Er muss dem Anliegen aber nicht folgen.
Die Freien Wähler wollen die Volksinitiative mit einem „Straßengipfel“ am 24. August in St. Ingbert einläuten. „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht – und eine teilweise unerträgliche Belastung für betroffene Bürger“, heißt es in der Einladung. „Wir Freie Wähler sehen öffentliche Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge an“, sagte der Landesvorsitzende der Landesvereinigung Freie Wähler, Uwe A. Kammer. Die Finanzierung der Straßen könne nicht Aufgabe der Anlieger sein. Mit einer Abschaffung würden die Anlieger entlastet und Rechtssicherheit und -gleichheit für alle Bürger und die Kommunen hergestellt. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die Freien Wähler die Landesregierung auf, den dadurch entstehenden finanziellen Verlust der Kommunen auszugleichen.
Das saarländische Innenministerium arbeitet unterdessen an einem Gesetzentwurf, um es Kommunen zu erleichtern, statt einmaliger Straßenausbaubeiträge von den Anliegern jährlich wiederkehrende Beiträge von allen Grundstückseigentümern zu verlangen.
