Freie Wähler: Kommunalaufsicht soll Stadtwerke-Beschluss kippen
Saarbrücken. Der Vorsitzende des Saarbrücker Bürgerbündnisses/Freie Wähler, Professor Bernd Richter, hat die Kommunalaufsicht aufgefordert, gegen den Verkauf von 20 Prozent der Saarbrücker Stadtwerke an VSE und Saar-Ferngas vorzugehen
Saarbrücken. Der Vorsitzende des Saarbrücker Bürgerbündnisses/Freie Wähler, Professor Bernd Richter, hat die Kommunalaufsicht aufgefordert, gegen den Verkauf von 20 Prozent der Saarbrücker Stadtwerke an VSE und Saar-Ferngas vorzugehen. Der Beschluss des Stadtrats vom vergangenen Dienstag "verstößt gegen geltendes Recht" und müsse von der Kommunalaufsicht beanstandet oder aufgehoben werden, schreibt Richter an Innenminister Klaus Meiser (CDU). Der Verkauf von Schlüsselunternehmen der Energiewirtschaft sei laut saarländischer Verfassung nicht erlaubt, argumentiert Bernd Richter. ols
