Saarbrücken. In Sachen Parlamentskosten sind sich die im Landtag vertretenen Parteien einig: Die Fraktionen seien im Vergleich zu anderen Bundesländern keineswegs überfinanziert, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Saarland moniert hatte (wir berichteten). Laut BdSt steht den einzelnen Abgeordneten nur in sechs Ländern mehr Geld als den Saar-Parlamentariern zur Verfügung; auch auf Einwohner heruntergerechnet sei der Landtag vergleichsweise teuer. "Die genannten Zahlen über die Höhe der Ausgaben des Landes pro Abgeordnetem sind falsch", teilte Landtagspräsident Hans Ley (CDU) gestern schriftlich mit. Die Zahlen des BdSt ergäben ein "schiefes Bild", da "andere Landtage neben den Fraktionszuschüssen jeweils jedem einzelnen Abgeordneten Verfügungsmittel für persönliche, hauptamtliche Mitarbeiter" zahlten, so Ley. Dies habe der Steuerzahlerbund nicht eingerechnet. Hintergrund der Diskussion ist die Kritik des Landesrechnungshofs an den Fraktionskosten.CDU, SPD und Grüne wollten die Angaben des BdSt gestern nicht kommentieren. Man prüfe noch intern und bereite eine gemeinsame Stellungnahme an den Landesrechnungshof vor. "Der Landesrechnungshof hatte zwei Jahre Zeit, da muss man uns auch ein paar Wochen zugestehen", sagte gestern die Pressesprecherin der CDU-Fraktion, Elena Weber. Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer sieht die Fraktionszuweisungen im Saarland "am unteren Limit". Die Saar-Piraten zahlten auch keinerlei Funktionszulagen für Fraktionsposten. Heinz Bierbaum, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, findet einige Vergleiche des BdSt fragwürdig. So seien Wahlkreisbüros im Saarland "reine Parteiangelegenheit", während sie zum Beispiel in Hessen aus Fraktionsmitteln finanziert würden. Grundsätzlich müsse man die Fraktionskosten aber "kritisch diskutieren". jow