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Saar-Koalition bleibt Belastungsprobe erspart
Flüchtlingsbehörde: In Lebach ist kein Ankerzentrum geplant

Die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Lebach (Archivfoto).
Die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Lebach (Archivfoto). FOTO: BeckerBredel
Lebach/Saarbrücken. Vor allem der Ministerpräsident hatte sich für das Projekt ins Zeug gelegt, doch daraus wird nichts. Das erspart der Saar-Koalition eine Belastungsprobe. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Die Bundesregierung will die Landesaufnahmestelle in Lebach nicht zu einem der bundesweit geplanten „Ankerzentren“ ausbauen. Eine Sprecherin des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellte auf SZ-Anfrage unmissverständlich klar, „dass Lebach nicht als Ankerzentrum vorgesehen ist“.


Diese klare Aussage überrascht, weil das Bamf im Intranet zuletzt nach Beamten und Angestellten für ein „Anker“-Pilotprojekt in Lebach und elf anderen Standorten in Deutschland gesucht hatte. Dies hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vor Tagen berichtet. Dienstantritt sei „voraussichtlich 01.08.2018 bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt“, zitierten sie aus dem Aufruf. Das Bamf wollte diesen Bericht gestern nicht kommentieren: Man nehme keine Stellung zu den Vorbereitungen für die geplanten „Ankerzentren“.

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hatte sich nach Angaben seiner Sprecherin Katrin Thomas erst am vergangenen Freitag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgetauscht. Dabei sei es auch um die Erstaufnahmestelle Lebach gegangen. Lebach erfülle „aus unserer Sicht die entscheidenden Kriterien, um ein Ankerzentrum zu sein“, sagte Thomas.



Während Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) seit Wochen offensiv für ein „Anker-“Pilotprojekt in Lebach wirbt, war Bouillon zumindest in der Vergangenheit diesbezüglich zurückhaltender. Im Mai hatte er der SZ gesagt: „Eine Bewerbung ist durch das Saarland nicht abgegeben worden und wird es auch vorerst nicht geben.“ Man wolle aber die Erfahrungen aus Lebach in die Diskussion in Berlin einbringen – auch um vor bestimmten Dingen zu warnen.

Mit der Absage durch das Bamf ist das kommunikative Chaos perfekt. Bis heute ist nicht einmal klar, wie die „Ankerzentren“ genau aussehen sollen und wer sie betreiben soll. Die Zentren waren im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden, vor allem auf Druck der CSU.

„Anker“ steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. In den Einrichtungen sollen alle Asylsuchende so lange untergebracht werden, bis das Bamf über ihren Antrag entschieden hat – maximal 18 Monate, Familien mit Kindern sechs Monate. Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, sollen direkt aus der Einrichtung abgeschoben werden. Kritiker wie der Saarländische Flüchtlingsrat sprechen von „krankmachenden und integrationsfeindlichen Massenlagern“.

Staatskanzlei und Innenministerium bewerben die Landesaufnahmestelle in Lebach als „Blaupause“ für die „Ankerzentren“. Einerseits stimmt das: Das, was mit den „Ankerzentren“ eigentlich bezweckt werden soll – dass man abgelehnte Asylbewerber vor einer Abschiebung nicht erst noch im Land suchen gehen muss –, wird in Lebach in der Tat bereits erfüllt, denn Menschen ohne Bleibe-Perspektive sind schon heute verpflichtet, in der Aufnahmeeinrichtung zu leben. Auch beim Sachleistungsprinzip und der engen Zusammenarbeit mit Bamf und Sozialverbänden vor Ort gibt es Parallelen zum „Anker“-Konzept.

Andererseits gibt es einen bedeutenden Unterschied: Im Saarland wird die große Gruppe der Asylbewerber mit hoher Bleibe-Chance (etwa Syrer)  direkt auf die Kommunen verteilt. Nach dem „Anker“-Plan aber müssten auch diese Menschen in Lebach bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Bouillon hatte im Mai jedoch ausgeschlossen, dass die Strukturen, die er und seine Mitarbeiter mit viel Herzblut und Engagement aufgebaut hätten, verändert werden. „Die bleiben selbstverständlich.“ Auch einem möglichen Einstieg des Bundes bei der Trägerschaft hat Bouillon bereits eine Absage erteilt.

Die überraschende Absage des Bamf erspart der seit einigen Monaten ungewöhnlich streitlustigen großen Koalition im Land nun eine Belastungsprobe. Denn die SPD und ihre Landesvorsitzende Anke Rehlinger hatten immer wieder betont, dass es zur Einrichtung von „Ankerzentren“ oder der Teilnahme des Landes an Pilotprojekten bislang „keine Verständigung“ mit dem Koalitionspartner CDU gebe. Die ist nun nicht mehr notwendig.