Ottweiler. "Wir haben sehr viele fixe Kosten, die wir nicht beeinflussen können, die Kreisumlage ist da eine wichtige Größe. Das erschwert uns das Sparen, das aufgrund des Haushaltssanierungsgesetzes vorgeschrieben ist, noch weiter", erklärte Frank Pampa, Ortsvorsteher von Ottweiler Zentral am Montagabend in der Ortsratssitzung. Laut Tagesordnung galt es, die örtlichen Ansätze im Ottweiler Haushaltsplan in den Stadtrat zu empfehlen. Doch zuvor gab Iris Brückallgemeine Informationen zu Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt. So weist der Ergebnishaushalt, der auch die Aschreibungen beinhaltet, ein Defizit von rund fünf Millionen Euro auf, der Finanzhaushalt notiert kassenwirksame 3,8 Millionen Euro Defizit. Zwar habe es Mehreinnahmen im Bereich der Steuern gegeben, doch die Kreisumlage schlage mit 115 000 Euro mehr zu Buche, wie Brück erläuterte. Die angelaufenen Kredite bis zum 31.Dezember 2010 belaufen sich in Ottweiler bei zehn Millionen Euro, wachsen mit weiteren 3,8 Millionen Euro in diesem Jahr auf fast 14 Millionen Euro Schulden an. Zu der angespannten Haushaltslage käme dann noch die verordnete Schuldenbremse. "Als Messlatte wird ein Basisdefizit von 1,3 Millionen Euro angelegt. Hier müssen wir im ersten Jahr fünf, in den weiteren Jahren zehn Prozent einsparen. Das müssen alle saarländischen Kommunen leisten", so Brück weiter. Da der investive Teil des Haushaltsplans bereits bei der Diskussion um die örtlichen Ansätze im Investitionsprogramm besprochen wurde, gab es am Montag keine weiteren Diskussionen. "Dem Bau des Aussichtsturms und auch dem Kauf des Bahnhofs hatte die CDU-Fraktion damals zugestimmt, auch heute werden wir zustimmen", erklärte Michael Schmidt. "Wenn Geld eingespart werden muss, sollte man die Finger weglassen von Turm oder Bahnhof", argumentierte Christoph Rath von der FWG. Er stimmte gegen die örtlichen Ansätze des Haushaltsplans, der mit einer Gegenstimme in den Stadtrat empfohlen wurde. cim