FDP pfeift CDU-Innenminister zurück
Saarbrücken. Die Saar-FDP hat Innenminister Stephan Toscani (CDU) ausgekontert: Die Forderung des Ministers, ein Fahrverbot als eigenständige Strafe im Strafgesetzbuch festzuschreiben, werde nicht die Zustimmung der Liberalen finden, sagte Landtags-Fraktions-Vize Horst Hinschberger gestern vor der Landespressekonferenz
Saarbrücken. Die Saar-FDP hat Innenminister Stephan Toscani (CDU) ausgekontert: Die Forderung des Ministers, ein Fahrverbot als eigenständige Strafe im Strafgesetzbuch festzuschreiben, werde nicht die Zustimmung der Liberalen finden, sagte Landtags-Fraktions-Vize Horst Hinschberger gestern vor der Landespressekonferenz. Er sprach von einer "populistischen Luftnummer" des Ministers. Toscani wollte beispielsweise bei schwerem Widerstand gegen Polizeibeamte junge Täter mit einem vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis bestrafen.Das Koalitionspapier der Jamaika-Allianz sieht vor, dass sich das Saarland bei Bundesrats-Initiativen der Stimme enthält, wenn es keine Einigung im CDU/FDP/Grünen-Bündnis gibt.
"Das Fahrverbot als Hauptstrafe in Verbindung mit einer Straftat, die nicht den Straßenverkehr betrifft, ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze unserer Rechtsordnung und gleichzeitig nicht zielführend", argumentiert Hinschberger. Das geltende Recht sehe den Führerscheinentzug nur zum präventiven Schutz der Verkehrssicherheit bei Straftaten vor, die im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung stehen.
Das Fahrverbot als alleinige Hauptstrafe im Strafgesetzbuch zu verankern, bedeutet nach Darstellung von Hinschberger, dass auch Steuersünder oder Gewaltverbrecher mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen müssten. Allerdings: "Das wäre keine angemessene Strafe", so der justizpolitische Sprecher der Fraktion. Bei Jugendlichen müsse vielmehr die Resozialisierung im Vordergrund stehen. Ein Fahrverbot dürfe ihre Berufschancen nicht schmälern. Wichtiger seien Wiedergutmachung und Opferschutz. Ein bessere Lösung als ein Fahrverbot sei das Ableisten von sozialer Arbeit oder die Beseitigung der materiellen Schäden, meint Hinschberger.
"Zur Abschreckung taugt das Fahrverbot schon gar nicht", befindet der FDP-Politiker. Angesichts des geringen Risikos entdeckt zu werden, würden sich viele Straftäter ohnehin nicht an das Fahrverbot halten. gp
