FDP: Kessler soll Mandat im Kreistag niederlegen
Saarlouis. Sebastian Greiber, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Saarlouiser Kreistag, fordert Bildungsminister Klaus Kessler von den Grünen auf, sein Kreistagsmandat niederzulegen. Kessler ist Vorsitzender seiner Fraktion im Kreistag Saarlouis, die dort gemeinsam mit den SPD und Linken eine Koalition bildet
Saarlouis. Sebastian Greiber, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Saarlouiser Kreistag, fordert Bildungsminister Klaus Kessler von den Grünen auf, sein Kreistagsmandat niederzulegen. Kessler ist Vorsitzender seiner Fraktion im Kreistag Saarlouis, die dort gemeinsam mit den SPD und Linken eine Koalition bildet. Der Fraktionsvorsitz Kesslers bei den Grünen sei zwar "rechtlich legal" räumt Greiber (Foto: Becker & Bredel) ein, aber eines sei es "definitiv nicht: politisch korrekt". An Diskussionen und Entscheidungen im Kreistag macht Greiber fest, dass Kessler als Minister einerseits und Kreisverordneter andererseits im Interessenkonflikt stehe. Wenn Kessler sein Mandat nicht niederlege, ist für Greiber "das Mindeste", dass der Minister bei Tagesordnungspunkten des Kreistages, die das Ministerium betreffen, "wegen Befangenheit an Beratungen und Abstimmungen nicht teilnimmt". Der FDP-Fraktionschef kündigt an, im Kreistag künftig das Mitwirkungsverbot für Kessler zu beantragen, "wenn unserer Meinung nach ein Interessenwiderstreit vorliegt".
Kessler erklärte gestern, sein Mandat nicht niederlegen zu wollen. Er kommentierte den Vorwurf: "Wäre die FDP in Saarlouis nicht in der Opposition und hätte mit mir eine Koalition machen können, dann würde sie mir das nicht vorwerfen", sagte Kessler. Einen Interessenskonflikt in Bezug auf bildungspolitische Fragen sieht der Minister nicht. "Der Kreistag entscheidet keine bildungspolitischen Fragen", so Kessler. Bildungspolitische Entscheidungen würden auf Landesebene getroffen. pum/pg
