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FDP gegen zusätzliches Geld für „Das Erbe“

Saarbrücken. Ex-Geschäftsführer verlässt „Alternative“ Der frühere Landesgeschäftsführer der Alternative für Deutschland (AfD), Martin Dominik Weiler, hat die Partei inzwischen verlassen. Das bestätigte er der SZ. red

Die AfD hatte ein Parteiausschlussverfahren angekündigt, nachdem Weiler vor gut einer Woche von seinem Amt zurückgetreten war und sich öffentlich über rechtspopulistische Äußerungen von Mitgliedern und mangelnde innerparteiliche Demokratie beklagt hatte (die SZ berichtete).

Theis: Sonderkredite längst möglich


Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Äußerungen der Grünen-Abgeordneten Simone Peter zur Kreditaufnahme von Kommunen, die im Bereich Klimaschutz und Erneuerbare Energien investieren wollen, scharf kritisiert. "Ihre Behauptung, eine Erweiterung der Kreditaufnahme für rentierliche Investitionen auf kommunaler Ebene sei noch nicht möglich, ist schlichtweg falsch", erklärt Theis. Bereits im April habe das Innenministerium einen entsprechenden Erlass geregelt.

FDP gegen zusätzliches Geld für "Das Erbe"

Die Saar-FDP sieht eine Verlängerung der Ausstellung "Das Erbe" auf Kosten des saarländischen Landeshaushaltes kritisch. Bei Investitionen und Personal im Land werde gespart, aber hier nehme man Kosten bis zu 500 000 Euro für den Steuerzahler in Kauf, so der Landesvorsitzende Oliver Luksic.