FDP-Fraktion hält Haushaltsplan für unbrauchbar

Saarbrücken. Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung fordert den Regionalverbandsdirektor auf, mit soliden Zahlen im Haushaltsentwurf 2011 zu arbeiten und ein handfestes Zahlenwerk vorzulegen

Saarbrücken. Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung fordert den Regionalverbandsdirektor auf, mit soliden Zahlen im Haushaltsentwurf 2011 zu arbeiten und ein handfestes Zahlenwerk vorzulegen. "Peter Gillo muss endlich einen Haushaltsentwurf vorlegen, welcher sich auf solide und belastbare Zahlen stützt, damit nicht nur die politischen Vertreter in der Regionalversammlung, sondern auch die Mitarbeiter der Verwaltung, sowie die Bürgermeister der Städte und Gemeinden eine transparente und nachvollziehbare Zahlengrundlage in der Hand halten können. Dieser jetzt vorgelegte sogenannte erste Haushaltsentwurf erfüllt diese Anforderung jedoch nicht. Er berücksichtigt ebenso wenig die steigenden Kosten im Jugendhilfebereich wie die leider zurückgehenden Zahlungen aus der Landeskasse. Gillo hätte sich das Geld für die Erstellung dieses ersten unbrauchbaren Entwurfs zum Haushalt sparen können", sagte Manfred Baldauf, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Regionalversammlung Saarbrücken. Der Direktor werde seiner Verantwortung als Verwaltungschef sicherlich nicht dadurch gerecht, dass er optimistisch klingende Haushaltsentwürfe vorlege obwohl er wissen müsste, dass beispielsweise im Jugendhilfebereich Mehrausgaben drohen und die Kommunalzuweisungen durch die Landesregierung zurückgehen werden. "Seltsamerweise lässt wenige Tage nach Aushändigung des Haushaltsentwurfes Peter Gillo nun mitteilen, dass entgegen seinen geschönten Zahlen plötzlich auf der Einnahmenseite 3,6 Millionen Euro fehlen. Während er bisher in seinem Haushaltsentwurf vorrechnete, dass die Umlage für die Städte und Gemeinden um zirka eine Millionen sinkt, wird nun auf einmal eine Umlagesteigerung von rund zwei Millionen Euro dargestellt. "Die FDP im Regionalverband hofft sehr, dass der Regionalverbandsdirektor und seine Verwaltung nicht noch mehr derartige Hiobsbotschaften ihren jeweiligen Haushaltsentwürfen folgen lassen", so Baldauf abschließend. red

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