FDP Bexbach greift Bürgermeister Leis scharf an
Bexbach · Die Bexbacher FDP wirft Bürgermeister Thomas Leis „undemokratisches und unsouveränes Verhalten vor.“ Hintergrund ist die Stadtratssitzung in der vergangenen Woche, als es erneut um die Sanierungszahlungen für Anwohner der Innenstadt ging.
Bis auf Weiteres werden von betroffenen Grundstückeigentümern keine Ausgleichsbeträge für die Sanierung der Bexbacher Innenstadt erhoben. Dies haben der Stadtrat und der Ortsrat Bexbach-Mitte in der vergangenen Woche gemeinsam beschlossen. Seit dem Frühjahr herrschte in der Bexbacher City bei den Anwohnern helle Aufregung. Die hat sich auch nach der Ratssitzung nicht gelegt. Das Thema und den Verlauf der Sitzung ruft nun den FDP-Stadtverband auf den Plan. In einer Stellungnahme heißt es:
"Die FDP begrüßt nachdrücklich, dass bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung die betroffenen Bürger nicht zur Zahlung von Ausgleichsbeiträgen herangezogen werden. Ebenso nachdrücklich weisen wir aber auch darauf hin, dass das von der Stadt bei einer renommierten Anwaltskanzlei in Auftrag gegebene Gutachten unmissverständlich festgestellt hat, dass die Stadt nicht berechtigt war, ein Sachverständigenbüro mit der Ermittlung und Festlegung der Ausgleichsbeträge zu beauftragen, da die vom Bundesbaugesetz vorgeschriebene Aufhebung der Sanierungssatzung bis heute nicht vom Stadtrat beschlossen wurde."
Laut Gutachten sei diese Aufhebung Grundvoraussetzung, damit ein Anspruch auf Erhebung von Ausgleichsbeträgen überhaupt erst entstehen könne, so FDP-Stadtverbandsvorsitzender Wolfgang Krauß weiter. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass Bürgermeister Leis sowohl in der Presse als auch in der Ratssitzung am 18. Juli "unbeirrt die Gesetzeslage und ministeriellen Druck geltend machte, weshalb die Stadt gezwungen war, so zu handeln." Für die FDP bleibe deshalb nur der Schluss, "dass Leis entweder das Gutachten nicht gelesen oder nicht verstanden hat." Eine Umkehrung der Tatsachen bedeute der Versuch der Bexbacher Verwaltung, "sich nun als Retter der betroffenen Bürger aufzuspielen, da man ja nie das Geld vom Bürger eintreiben wollte." Die diesbezüglichen Äußerungen bei der Bürgerversammlung im März in den Höcherberghallen bewiesen laut Kraus jedoch das Gegenteil.
Die FDP wirft dem Bürgermeister weiter "undemokratisches und unsouveränes Verhalten" vor, indem dieser in der Ratssitzung den FDP-Fraktionssprecher im Ortsrat, Norbert Brass, das Wort entzogen und sich geweigert habe, vier von Brass im Zusammenhang mit der Aussetzung gestellte Fragen zu beantworten.
Krauß: "Dieser erneute Versuch, ein unbequemes Ratsmitglied in seiner dem Bürger verpflichteten Arbeit zu behindern, offenbart anschaulich, wie es um das Demokratieverständnis in der Bexbacher Verwaltungsspitze bestellt ist."
