FBM schaltet Kommunalaufsicht ein"Meine Wortmeldung wurde nicht mehr zugelassen"

Mettlach. Der Antrag von CDU-Fraktionschef Bernhard Schneider, die Debatte um den umstrittenen Fangzaun entlang der Saarschleife von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend zu nehmen, hat zu großer Verärgerung von Mitgliedern der Bürgerinitiative Saarschleife ohne Fangzaun und von Ratsmitgliedern von SPD und FBM geführt

Mettlach. Der Antrag von CDU-Fraktionschef Bernhard Schneider, die Debatte um den umstrittenen Fangzaun entlang der Saarschleife von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend zu nehmen, hat zu großer Verärgerung von Mitgliedern der Bürgerinitiative Saarschleife ohne Fangzaun und von Ratsmitgliedern von SPD und FBM geführt. Unter Protest verließen sie den Saal. "Ein zutiefst undemokratisches Verhalten, eine Stellungnahme abzugeben, um danach zu beantragen, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen, obwohl bereits Wortmeldungen vorlagen", sagte FBM-Sprecher Joachim Badelt. Er hatte für seine Fraktion einen Antrag eingebracht, über die Möglichkeit eines Rückbaus der Draht-Konstruktion, vom Landesamt für Straßenbau als Schutz vor möglichem Steinschlag in Auftrag gegeben, zu reden und eine baldige Öffnung des Rad- und Wanderweges zu erreichen. Zudem hatte SPD-Fraktionsmitglied Jörg Kiefer Fragen an Bürgermeisterin Judith Thieser, die diese beantwortet hatte. Danach hatte Schneider die Begutachtung des Zaunes am Welles begrüßt, auf die erhöhten Verkehrssicherungspflicht des LfS hingewiesen und eine Absetzung der Debatte gefordert. Zwölf Ja-Stimmen erhielt er und acht Nein-Stimmen. Fünf Ratsmitglieder enthielten sich, darunter CDU'ler. Diese Absetzung von der Tagesordnung durch CDU nennt Joachim Badelt einen Skandal. Eine Rüge erteilt er auch Bürgermeisterin Thieser (CDU). Sie habe sofort über den CDU-Antrag abstimmen lassen, obwohl sie nach dem KSVG und der Geschäftsordnung des Rates noch Wortmeldungen zu dem Geschäftsordnungsantrag hätte zulassen müssen. Er habe bei der Kommunalaufsicht eine rechtliche Bewertung des Verstoßes gegen das KSVG angefordert. Mettlach. Für den Orscholzer Ortsvorsteher Hermann Kiefer steht fest: Die Behandlung des Tagesordnungspunktes "Fangzaun" entlang der Saarschleife "gehört sicherlich zu den negativen Sternstunden der Gemeinderatspolitik". Von einer "CDU-Machtpolitik pur" zeuge das Verhalten außerdem. So habe man dem Wunsch der FBM, die diesen Antrag eingebracht habe, nicht entsprochen und die Diskussion auf Platz zwei der Tagesordnung gesetzt. Interessant seien die Ausführungen von Bürgermeisterin Judith Thieser gewesen, so Kiefer. Er habe erfahren, dass dem Landratsamt für Straßenbau mit Wirkung vom 2. Mai eine weitere Ausnahmegenehmigung zur Fertigstellung des Zaunes im Bereich des Uhus erhalten habe. "In diesem Bereich sollte laut Auflagen des Umweltministeriums erst ab August/September weitergebaut werden dürfen." Dass die gleiche Gutachterfirma, die den Monsterzaun am Welles vor errichtet habe, ihn nochmals begutachte und möglicherweise zurückbaue, ist für ihn den "Bock zum Gärtner gemacht". Die "interessanten Ausführungen" hätten zu heftigen Debatten und Fragen geführt. CDU Fraktionschef Schneider hätte mit seinem Antrag auf Absetzung die Sache abgewürgt. "Meine Wortmeldung als Ortsvorsteher wurde, obwohl angemeldet, nicht mehr zugelassen. "Ich verließ unter Protest die Sitzung, mir folgten alle Zuhörer, unter ihnen Mitglieder der Bürgerinitiative und einige Gemeinderatsmitglieder." mst

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