Fast alle Landtags-Parteien für längere Verjährungsfristen

Saarbrücken. Die Landtags-Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch auf den Prüfstand zu stellen. Lediglich FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger warnte davor, geltende Rechtsgrundsätze stets einer aktuellen Entwicklung anzupassen. Bisher verjähren sexuelle Straftaten nach zehn, in besonders schweren Fällen nach 20 Jahren

Saarbrücken. Die Landtags-Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch auf den Prüfstand zu stellen. Lediglich FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger warnte davor, geltende Rechtsgrundsätze stets einer aktuellen Entwicklung anzupassen. Bisher verjähren sexuelle Straftaten nach zehn, in besonders schweren Fällen nach 20 Jahren. Gerechnet wird jeweils die Zeit nach dem 18. Lebensjahr. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser sagte gestern vor der Landespressekonferenz, er sei "offen" für eine Diskussion. Sein Kollege Heiko Maas (SPD) plädierte dafür, die Fristen "deutlich auszudehnen oder ganz zu streichen". Auch die Grünen, so die Abgeordnete Claudia Willger-Lambert, wollen die Verjährungsfristen zur Disposition stellen. Für die Linken machte sich Barbara Spaniol für die Einrichtung eines Runden Tischs zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen stark. gp

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