Fall Pascal: Kriminalbeamte weisen Kritik zurück

Saarbrücken. Im Zusammenhang mit der so genannten "Abhöraffäre" im Zuge der im Fall Pascal geführten Ermittlungen sieht der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die saarländische Kriminalpolizei zu Unrecht in der Kritik. Das teilte der BDK mit

Saarbrücken. Im Zusammenhang mit der so genannten "Abhöraffäre" im Zuge der im Fall Pascal geführten Ermittlungen sieht der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die saarländische Kriminalpolizei zu Unrecht in der Kritik. Das teilte der BDK mit. Die Kriminalpolizei habe ihre Kompetenzen bei der Erhebung von Verbindungsdaten eines Nachrichtenmittlers nicht überschritten. Der Landesvorsitzende Michael Rupp sagte, es seien lediglich "Verbindungsdaten eines Zeugen aufgrund eines richterlichen Beschlusses erhoben und nicht die Gespräche von Landtagsabgeordneten oder Medienvertretern abgehört worden". Für die Ausfertigung und Prüfung der entsprechenden Beschlüsse sei zunächst die Justiz und nicht die Kriminalpolizei verantwortlich. "Daher ist die diesbezügliche Kritik an uns unberechtigt," so Rupp. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hat das saarländische Innenministerium aufgefordert, für eine lückenlose Aufklärung in der "Abhöraffäre" zu sorgen. Dazu solle die SPD einen Untersuchungsausschuss beantragen, um Klarheit darüber zu schaffen, ob Parlamentarier ausspioniert oder zweifelhafte Ermittlungsmethoden angewandt wurden. red

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