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EU-Binnenmarkt
Experten für einheitliches Wirtschaftsrecht

 (Symbolbild)
(Symbolbild) FOTO: dpa / Karl-Josef Hildenbrand
Saarbrücken. Eine europaweite Harmonisierung soll Unternehmen beflügeln. Die Saar-Justiz unterstützt den Vorstoß.

Die Staaten der Europäischen Union benötigen nach Ansicht der saarländischen Justiz ein einheitliches Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch. In einer „Saarbrücker Erklärung“, die bei einem Expertenforum in Saarbrücken präsentiert wurde, fordern Vertreter der Saar-Justiz sowie deutsche und französische Wissenschaftler Deutschland und Frankreich auf, bei dem Thema voranzugehen.


In der Erklärung heißt es unter anderem: „Die Zeit ist reif, ambitionierte und konkrete gemeinsame Vorhaben zu definieren. (…) Trotz erheblicher Fortschritte ist der gemeinsame Binnenmarkt noch lange nicht vollendet. Vom Gesellschafts- bis zum Insolvenzrecht fehlt nach wie vor eine einheitliche Gesetzgebung zum Wirtschaftsrecht, die investitionsfreudigen Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit gewährt.“ Gerade für kleine und mittlere Unternehmen stelle dies immer noch ein Hindernis dar, um die Chancen des gemeinsamen Binnenmarktes effektiv nutzen zu können. Ein europäischer Wirtschaftsraum mit einheitlichem Wirtschaftsrecht sei Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Beschäftigung.

Unterzeichner der Erklärung sind Justizminister Peter Strobel (CDU), der Direktor des Centre Juridique Franco-Allemand der Universität des Saarlandes, Professor Philippe Cossalter, der Generalsekretär der Association Henri Capitant (internationales Juristen-Netzwerk mit Frankreich-Schwerpunkt), Professor Philippe Dupichot, der Präsident des Vereins für die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts in Europa, Rüdiger Kruse, sowie der Europa-Bevollmächtigte des Saarlandes, Roland Theis (CDU).



Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verwies darauf, dass sich auch der französische Präsident Emmanuel Macron für eine Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts ausgesprochen habe. Justizminister Strobel sagte, die europäische Wirtschaftspolitik und die Harmonisierung der Rechtsordnungen werde ein zentraler Baustein des neu aufgelegten Élysée-Vertrags sein, den Deutschland und Frankreich am 22. Januar unterzeichnen wollen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, er begrüße die Gedanken, die hinter dem Wirtschaftsgesetzbuch stehen. Es sei für den zukünftigen Wohlstand wichtig, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland und Frankreich und auch in der EU stetig zu verbessern.