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Experte: Wahlkampf-Plakate machen Sinn

Saarbrücken. Eine Wahl ohne Plakate? Nein, das geht nach Ansicht von Matthias Jung nicht. Der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen befürchtet in so einem Fall drastische Konsequenzen: "Stellen Sie sich vor, es ist Wahl und keiner geht hin." Die Plakate an Laternen, Bäumen und Geländern seien einer der "auffälligsten Hinweise" auf eine Abstimmung Von SZ-Redakteur Patrick Griesser

Saarbrücken. Eine Wahl ohne Plakate? Nein, das geht nach Ansicht von Matthias Jung nicht. Der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen befürchtet in so einem Fall drastische Konsequenzen: "Stellen Sie sich vor, es ist Wahl und keiner geht hin." Die Plakate an Laternen, Bäumen und Geländern seien einer der "auffälligsten Hinweise" auf eine Abstimmung. Jedoch räumt der Wahlforscher ein: "Man mag Plakate halt nicht so unbedingt." Treten sie gehäuft von einer Partei auf, könnte das schon mal einen negativen, abstoßenden Effekt haben. Jedoch sei das nicht zwingend so - vor allem kleine Parteien könnten auch profitieren. "Die Mehrheiten können sich gerne entrüsten, so lange die eigene Zielgruppe erreicht wird", erklärt Jung, dessen Gruppe unter anderem das ZDF-Politbarometer erhebt.


Grundsätzlich gilt: Eine Wahl wird immer von Plakatwerbung begleitet werden. Das beruht nach Angaben der Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner auf dem Recht der Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. In der Regel wird in der "heißen Phase" sechs bis acht Wochen vor einer Wahl plakatiert. Viele Kommunen bestimmen Standorte, auf denen geklebt werden darf, oder stellen Anschlagetafeln sogar selbst zur Verfügung. In Völklingen beschloss der Stadtrat im März beispielsweise, 44 Standorte für Plakate auszuweisen, um wildem und übermäßigem Plakatieren Herr zu werden. Mitunter können in Gemeinden beim Ordnungsamt noch Anträge für weitere Plakatstandorte gestellt werden. Weitere Rathäuser erlauben die Plakate unbeschränkt, solange nicht der Verkehr oder Fußgänger gefährdet werden.

Die Plakate müssen in "einem vernünftigen Umfang" zugelassen werden, sagt Schmitz-Meßner und betont, dass über allem der Grundsatz der Chancengleichheit stehe. Über den vernünftigen Umfang und die Chancengleichheit ist in Saarbrücken unlängst Streit entstanden, nachdem die FDP für den Kommunalwahlkampf ihr von der Verwaltung zugeteiltes Kontingent von rund 500 Plakaten zwischenzeitlich verdoppelte (wir berichteten). In der Landeshauptstadt hält man derweil ein Plakat auf 100 Einwohner für "erforderlich und ausreichend" und zitiert unter anderem ein Urteil des Verwaltungsgerichts München.



In vielen weiteren Kommunen wird über Wahlwerbung unaufgeregter diskutiert als in Saarbrücken. Die Verwaltungen in Homburg, Friedrichsthal, Merzig und St. Ingbert sehen beispielsweise keinen Streit um Plakate und registrieren auch keine Beschwerden. Einzig in St. Ingbert mussten SPD und FDP nochmal ran. Dort soll die Fußgängerzone plakatfrei bleiben. "Drei oder vier Plakate hingen dort", erläuterte Stadtsprecher Wilfried Trapp. Maßvoll soll die Anzahl der Plakate sein, mahnt derweil der Geschäftsführer des Städtetages, Richard Nospers, und sagt: "Es gibt einige, die tun zu viel."

Dass die lächelnden Kommunal- und Europapolitiker nach dem 7. Juni möglichst schnell aus dem Straßenbild verschwinden, dafür wollen Gemeinden offenbar mit unterschiedlichem Nachdruck sorgen, wie sie auf SZ-Anfrage erklärten. Gleichwohl werben unmittelbar nach den Kommunalpolitikern ihre Kollegen von der Landesebene um die Wählergunst. Laut Erlass aus dem Innen- und dem Wirtschaftsministerium, im Dezember 2008 an Kreise, Regionalverband, Gemeinden und Parteien adressiert, beginnt die "heiße Phase" des Landtagswahlkampfes am 8. Juni und damit ist die Wahlwerbung an Straßen zulässig - gewählt wird knapp zwölf Wochen später am 30. August.