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Ex-Staatskanzlei-Chef verlässt die SPD

Saarbrücken. Saarbrücken. Der langjährige Staatssekretär im saarländischen Umweltministerium und Chef der Staatskanzlei, Burghard Schneider, ist aus der SPD ausgetreten

Saarbrücken. Der langjährige Staatssekretär im saarländischen Umweltministerium und Chef der Staatskanzlei, Burghard Schneider, ist aus der SPD ausgetreten. Der 67-Jährige begründete seinen "wohl überlegten Schritt" mit dem politischen Kurs von Landesparteichef Heiko Maas, der sich "ohne Not" auf eine Koalition mit der CDU festgelegt und allen anderen Bündnis-Möglichkeiten eine Absage erteilt habe. "Das ist nicht nur unverständlich, sondern auch inakzeptabel", sagte Schneider der SZ. Wo er künftig eine politische Heimat finden werde, sei noch offen.Schneider hält den "bedingungslosen Weg" von Maas in eine große Koalition für falsch. Die im Wahlkampf formulierten Ziele der SPD seien mit der CDU nicht zu verwirklichen. Beispielsweise eine Bundesrats-Initiative zur Einführung der Vermögenssteuer, die das Saarland zur Einhaltung der Schuldenbremse benötigt. Schneider befürchtet vor dem Hintergrund der politischen Festlegung der SPD eine "sehr geringe Wahlbeteiligung". Große Teile der Bevölkerung fragten sich, warum sie überhaupt zur Wahl gehen sollten, da das Ergebnis ja bereits feststehe. Für Schneider stellt sich die Frage, wie glaubwürdig die Kritik des SPD-Vorsitzenden an der Saar-CDU und Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sei, wenn man "unabhängig von anderen Bündnismöglichkeiten selbst als Juniorpartner nach dem 25. März gemeinsam ins Koalitionsbett steigen will".


Burghard Schneider war in der Regierung Lafontaine von 1990 bis 1996 Umwelt-Staatssekretär der Minister Jo Leinen und Willy Leonhardt. Anschließend leitete er bis zum Regierungswechsel 1999 die Staatskanzlei. Zuletzt war er als Vorstandssprecher des Verbandes der Wohnungswirtschaft Rheinland/Westfalen in Düsseldorf tätig. gp

Foto: VDW