Der Grünen-Abgeordnete Klaus Kessler fordert mit Blick auf die von der Koalition geplante Änderung des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVS) eine unabhängige Prüfung des Geschäftsgebarens des Verbandes. Kessler sagte der SZ, die bisherigen Prüfinstanzen Aufsichtsrat, Verbandsversammlung und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gewährleisteten nicht die nötige Unabhängigkeit. Gerade auch mit Blick auf mögliche künftige Gebührenerhöhungen sei eine Prüfung durch das Landesverwaltungsamt erforderlich, das dem Innenministerium untersteht. Bisher sei diese Behörde zu einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit des EVS zwar grundsätzlich befugt, aber nicht in der Lage, da ihr dafür das nötige Personal fehle.

Der SPD-Abgeordnete Magnus Jung sagte der SZ, aus seiner Sicht seien die bestehenden Prüfinstanzen ausreichend. Der EVS sei besser als sein Ruf. Er halte nichts vom "allzeit beliebten EVS-Bashing (-Prügeln, d. Red.)". Nach seinen Angaben plant die Koalition im Zuge der Änderung des EVS-Gesetzes eine "Optimierung der Entscheidungsfindungsprozesse" im Verband. Das Weisungsrecht der Kommunalparlamente gegenüber den Bürgermeistern, die in der Verbandsversammlung Sitz und Stimme haben, wolle man keinesfalls abschaffen. Es sei nur zu überlegen, ob die Bürgermeister für jede Abstimmung ein Votum des Kommunalparlaments benötigen oder ob man dies auf wichtige Themen beschränken sollte.

Zusätzlich wolle man Neuregelungen für die Bereiche Grünschnitt und Bioabfall auf den Weg bringen, so Jung. Nach Expertenangaben ließen sich bei einer "konzentrierten Entsorgung" durch den EVS "mindestens zwei Millionen Euro auf der kommunalen Seite einsparen". Dies entspreche einer Halbierung der Kosten. Die Abfallverwertung, die derzeit noch in Lothringen geschehe, wolle man ins Land holen. Es sei zu erwarten, dass bei einer regionalen Entsorgung im Land neue Arbeitsplätze durch den Betrieb von Biogas-Anlagen oder anderen Verwertungsbetrieben entstünden.