HERBST Im Zusammenhang mit dem Skandal um den Landessportverband (LSVS) geht es auch um Ämterhäufung und Interessenkonflikte bei Klaus Meiser. Der hat 14 Mandate. Warum hat die Linke das nicht früher massiv kritisiert?
Saartalk „Es muss transparent sein, was gezahlt wird“
Saarbrücken · Elke Ferner (SPD), Nadine Schön (CDU) und Jochen Flackus (Linke) diskutieren im „Saartalk“ den LSVS-Skandal und die Bundespolitik.
15.02.2018
, 20:42 Uhr
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (CDU), Linken-Landeschef Jochen Flackus und die SPD-Bundespolitikerin Elke Ferner (von links) im Gespräch mit Norbert Klein (Chefredakteur SR-Fernsehen, Zweiter von rechts) und dem Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, Peter Stefan Herbst (rechts).
Foto: Oliver DietzeDer Saartalk ist ein Format von SR und SZ. Diesmal stellen sich Elke Ferner (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, die CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön und der Linken-Landeschef Jochen Flackus den Fragen der Chefredakteure Norbert Klein (SR) und Peter Stefan Herbst (SZ). Johannes Schleuning hat das Gespräch in Auszügen dokumentiert.
FLACKUS Das ist ja jetzt in dem Skandal richtig hochgepoppt. Und im Prinzip gibt es dagegen ja auch nichts einzuwenden, wenn in einem Verein, in den Kommunen und Gemeinden Ehrenämter übernommen werden. Aber wir haben jetzt gesagt vor dem Hintergrund dieser peinlichen Geschichte: Es muss eine Deckelung her der Aufsichtsratmandate und der Nebenbeschäftigungen, wo auch Geld gezahlt wird. Es muss transparent sein, was gezahlt wird. Momentan haben wir nur Korridore. Wir wollen aber, dass die genauen Beträge öffentlich gemacht werden. Und wir wollen, dass damit die Bürger sehen, dass keine Einflussnahmen möglich sind. Ich nenne mal das Beispiel: Wenn man bei der Ruhrkohle AG im Aufsichtsrat sitzt – und wir diskutieren hierzulande über Grubenflutungen, dann könnte ein Bösewicht ja darauf kommen, dass Zusammenhänge und Einflussnahmen möglich wären...
HERBST ...und bei Klaus Meiser war das der Fall?
FLACKUS Das behaupte ich nicht, aber die Möglichkeit ist da gewesen. (...)
KLEIN Frau Schön, schadet sowas der Politik insgesamt?
SCHÖN Also dass Abgeordnete neben ihrem Mandat anderen Tätigkeiten nachgehen, das ist ja ein Thema, das wir immer wieder besprechen. Und da muss man nochmal festhalten, dass die Aufgabe von Klaus Meiser beim LSVS ein Ehrenamt war. (...) Es ist sicher wichtig, dass es eine gewisse Transparenz gibt, (...) aber dafür muss ich nicht auf Heller und Cent zum Beispiel das Einkommen von einem Betrieb, den jemand hat, wissen. (...)
HERBST War die Ablehnung einer großen Koalition von der SPD am Wahlabend falsch?
FERNER Ich glaube, zu dem Zeitpunkt war sie richtig, nicht nur weil sie die Gefühlslage unserer Mitglieder und Wähler getroffen hat, sondern auch weil es damals ja so ausgesehen hat, als ob es eine andere Mehrheit jenseits der großen Koalition gibt. (...) Also, es war nicht falsch, aber falsch war, keinen Plan B zu haben.
HERBST Warum hat denn niemand Martin Schulz davon abgehalten zu sagen, dass er das Außenamt übernehmen will. Möglicherweise hätte er da ja noch viel für sich retten können...
FERNER Ich weiß nicht, ob ihm das niemand gesagt hat. Ich gehe schon davon aus, dass in der engeren Parteiführung oder unter vier Augen das besprochen worden ist. Aber an der Stelle muss ich dann auch leider sagen: Wenn jemand nicht einsichtig ist, dann kann man ihn leider auch nicht vor den Folgen schützen.
HERBST Der frühere Chef der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, hält das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für eine Demütigung der CDU und eine Selbstaufgabe der Partei. Haben sie so schlecht verhandelt?
SCHÖN Nein, im Gegenteil. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag in Gänze anschauen (...), dann werden Sie in ganz vielen Punkten die Handschrift der Union erkennen. (...)
KLEIN Bei den neuen Köpfen im Kabinett, die auch Sie fordern, spielen Sie da möglicherweise auf zwei Saarländer in Ihrer Partei an?
SCHÖN Naja, Peter Altmaier ist ja schon seit Langem unser Schlagmann im Berlin. (...) Und wenn Sie dann noch auf unsere Ministerpräsidentin anspielen, dann muss man schauen, wie es sich entwickelt. Ich glaube, für alle Saarländer wäre es sehr schmerzhaft, sie als Regierungschefin zu verlieren. (...)
HERBST Sie schließen hier eine Überraschung also nicht aus?
SCHÖN Wir sind mit Peter Altmaier schon exzellent vertreten. Das Saarland stellt ein Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung, mit zwei CDU-Saarländern – und vielleicht noch einem SPD-Saarländer – wäre das im Bundeskabinett eine deutliche Überrepräsentation.
HERBST Herr Flackus, womit hat das zu tun, dass bei den Linken mehr gestritten wird als in anderen Parteien?
FLACKUS (...) Wir haben darunter zu leiden, dass wir von einer Protestpartei in den Augen vieler Wähler zu einer ganz normalen Partei quasi herabgestuft worden sind. (...) Zudem muss man sehen, dass die Linke insgesamt ein Problem hat. Wenn man sieht, dass wir in Deutschland – aber auch insgesamt in Europa – ja nur noch mit der SPD und mit Teilen der Grünen vielleicht auf 25 bis 30 Prozent kämen, dann ist das ein Problem. Wir fragen uns zu Recht: Ist die linke Idee vielleicht gescheitert? (...)
