Erstmals wird Stilllegung gefordert

Saarbrücken. Der Streit um den Weiterbetrieb der Firma Bahnlog spitzt sich zu. Die Firma bearbeitet auf dem Gelände des alten Homburger Zollbahnhofs mit Pestiziden und Schwerölen belasteten Schotter und Eisenbahnschwellen, die nach Umweltrecht als Sondermüll eingestuft werden

Saarbrücken. Der Streit um den Weiterbetrieb der Firma Bahnlog spitzt sich zu. Die Firma bearbeitet auf dem Gelände des alten Homburger Zollbahnhofs mit Pestiziden und Schwerölen belasteten Schotter und Eisenbahnschwellen, die nach Umweltrecht als Sondermüll eingestuft werden. Jetzt unterstützt der Kirkeler Gemeinderat einstimmig einen CDU-Antrag, nach dem die vorläufige Stilllegung des Gleisbauhofs vorangetrieben werden soll. In einem für die Gemeinde gefertigten Gutachten seien "unfassbare Verstöße" gegen geltendes Recht durch Bahnlog nachgewiesen worden. Unterdessen wurde unsere Zeitung darauf hingewiesen, dass Schottermaterial, das von der Firma Bahnlog als Sondermüll angenommen, nach der Bearbeitung aber als Baustoff weitergegeben werde, vor zwei Jahren im Saarbrücker Stadtteil Von der Heydt zur Sanierung eines früheren Industriegeländes eingesetzt worden sei. Hier gehe es um 25 000 Tonnen bearbeiteten Schotters.Unterdessen verlangen die Landtagsfraktionen, dass endlich die Verantwortlichkeiten für die Bahnlog geklärt werden müssen, nachdem sich im Moment weder das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), das früher immer zu seiner Zuständigkeit gestanden hatte, noch das Saar-Wirtschaftsministerium, dem das EBA offenbar den "Schwarzen Peter" zuschanzen möchte, in der Verantwortung sehen. So erklärte am Freitag der SPD-Politiker und Vorsitzende des Umweltausschusses, Peter Gillo: "Zur Not muss das Land eine Feststellungsklage erheben, wenn nicht in vier Wochen eine klare Einigung über die Zuständigkeit zu erzielen ist." Ähnlich sieht es sein CDU-Kollege Martin Karren: "Das Verhalten des EBA in der Sache Gleisbauhof Kirkel ist unverantwortlich und nicht akzeptabel." Karren forderte das EBA auf, seine Verantwortung für die Zustände am Zollbahnhof wahrzunehmen: "Sollte dies nicht erfolgen, muss letztlich das Gericht die Zuständigkeit klären." Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich kommentierte, durch das Hin und Her der Behörden sei ein untragbarer Zustand entstanden, den man entschlossen beenden müsse. Dem saarländischen Umweltministerium warf Ulrich vor, in dieser Frage abgetaucht zu sein. Demgegenüber hieß es im Umweltministerium, die Landesbehörden seien eingeschritten und hätten auf Missstände am Zollbahnhof hingewiesen. Das Hickhack um die Zuständigkeiten ist für den FDP-Sprecher Karl Josef Jochem insofern unbefriedigend, "als notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Boden-, Lärm- und Staubbelastung nicht in Angriff genommen werden können". Für die Linken forderte Barbara Spaniol, dass der Kompetenzwirrwarr ein Ende haben müsse. Unter Umständen müsse ein Betriebsstopp verhängt werden.

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