Erster Antisemitismusbeauftragter vom Saar-Landtag bestellt Vorschusslorbeeren für schwieriges Amt
Saarbrücken · Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Roland Rixecker ist als erster Beauftragter für Antisemitismus vom Saar-Landtag bestellt worden.
Beim Marsch der Erinnerung an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren gingen der evangelische Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann (Mitte mit schwarzem Hut), Synagogengemeinde-Chef Richard Bermann (r. daneben) und Horst Bernard (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, 2. v. l. neben Hofmann) mit.
Foto: BeckerBredelEin Jahr hat es gedauert, doch das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der evangelische Kirchenrat im Saarland, Frank-Matthias Hofmann, hatte vehement als erster die Berufung eines Antisemiitismusbeauftragten im Saarland gefordert angesichts stetig zunehmender judenfeindlicher Angriffe. So sind auch in jüngster Vergangenheit immer wieder jüdische Friedhöfe geschändet worden, an Schulen wurden Hakenkreuze auf die Außenwände geschmiert oder in Sprachkursen für Einwanderer junge Juden aus Russland von Flüchtlingen aus dem arabischen Raum wegen ihrer Religion gemobbt. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Bayern oder Baden-Württemberg, aber auch der Bund handelten schneller und richteten bereits Posten für Antisemitisbeauftragte ein.
Seit Dienstag hat auch das Saarland einen Beauftragten gegen Judenfeindlichkeit. Der Landtag beschloss in Saarbrücken einstimmig ein Gesetz, mit dem das Amt eines Beauftragten gegen Antisemitismus geschaffen wird. Der Beauftragte soll eine „zentrale, unabhängige und beratende Stelle“ sein, deren Aufgabe „die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen jeglicher Form und die Eindämmung antisemitischer Vorfälle und Straftaten“ ist.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hatten sich zuvor bereits darauf verständigt, im Dezember den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, den Sozialdemokraten Professor Roland Rixecker, zum Antisemitismusbeauftragten zu ernennen. Der Antisemitismus-Beauftragte ist ehrenamtlich tätig, wird aber eine Geschäftsstelle beim Landtag haben. Er soll eine unabhängige Expertenkommission ernennen, die ihn berät. Außerdem soll er Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus ressortübergreifend koordinieren. In der Begründung des Gesetzes heißt es, es gebe eine „konstant hohe Anzahl antisemitischer Vorfälle und Gewalttaten“. Antisemitismus gefährde das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen.
Kirchenrat Hofmann, derzeit als Chef der Landesarbeitsgemeinschaft Erinnerungsarbeit in Berlin-Schöneweide bei einem Vernetzungstreffen der Erinnerungsarbeitsgruppen, sagte der SZ zur Berufung Rixeckers: „Die Benennung Rixeckers ist äußerst positiv. Er hat mir erzählt, dass er schon früh durch Berichte in seiner Familie über Pogrome gegen Juden für die Sache der Menschenrechte sensibilisiert worden sei“, erklärte Hofmann. Nach dem Landespflegebeauftragten Jürgen Bender hätten die Saar-Protestanten mit Rixecker eine weitere herausragende Rolle für die saarländische Gesellschaft erhalten. „Das ist die beste Wahl, die möglich war“, sagte Hofmann.
Wichtig sei für Rixecker nun eine enge Abstimmung mit dem Chef der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann. Bermann hatte sich im Vorfeld skeptisch zu den Handlungsmöglichkeiten eines Antisemitismusbeauftragten geäußert. Hofmann betonte, dass Rixeckers Amt durch die Ansiedlung im Landtag finanziell abgesichert sei. „Rixecker hat jetzt ein Durchgriffsrecht in der Verwaltung. Keiner kann jetzt Informationen blockieren“, erklärte Hofmann. Für die Experten-Kommission, die Rixecker beruft, sieht er Bermann als wichtiges Mitglied. Hofmann sagte, auch er stehe als Chef der Landesarbeitsgemeinschafft Erinnerungsarbeit und als Experte für den christlich-jüdischen Dialog für die Kommission zur Verfügung. Rixecker und Bermann waren gestern nicht für Stellungnahmen erreichbar.
