In Zukunft einheitliche IT Erste Einigung bei Reform der Kommunen
Saarbrücken · Die Rathäuser und Landratsämter im Saarland sollen in Zukunft alle mit der gleichen IT arbeiten. Bisher gibt es einen Flickenteppich.
Die jahrelange Diskussion um eine stärkere Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Landkreise im Saarland steuert auf Ergebnisse zu. Relativ konkret sind die Überlegungen im IT-Bereich. CDU und SPD streben nach SZ-Informationen an, dass alle Kommunen im Saarland künftig die gleiche IT-Infrastruktur nutzen und mit der gleichen Software arbeiten. Dies sei die zentrale Voraussetzung dafür, dass die Verwaltungen in den unterschiedlichen Bereichen stärker zusammenarbeiten, denn bislang sind in den 52 Rathäusern selbst für identische Aufgaben ganz unterschiedliche Programme im Einsatz. Dieser Flickenteppich erschwert nicht nur die Zusammenarbeit, sondern ist auch wirtschaftlich fragwürdig, denn Software-Lizenzen kosten Geld.
Die Koalitionäre haben sich ehrgeizige Ziele gesteckt: „Gerade als IT-Land muss das Saarland das Ziel haben, die modernste öffentliche Verwaltung Deutschlands zu haben“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Magnus Jung. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ruth Meyer, nennt ein Beispiel: „Im Zeitalter der Digitalisierung sollte es möglich sein, sein Auto von jedem Ort aus an- oder abzumelden, ohne eine Verwaltung aufsuchen zu müssen.“
Der IT-Bereich soll, wie es Jung und Meyer fast gleichlautend erklären, das Herzstück der Kommunalreform werden. Einig sind sich CDU und SPD, dass dazu der vor 14 Jahren gegründete kommunale Zweckverband eGo-Saar für die neuen Herausforderungen zwar grundsätzlich geeignet ist, aber einer Reform bedarf. „Der eGo ist die Schlüsselstelle der interkommunalen Kooperation im Saarland – wenn wir sie nicht zügig und umfänglich ausbauen und nutzen, verpassen wir den entscheidenden Schritt zu einer wirksamen und zukunftsweisenden Kommunalreform“, sagt Meyer. „Ich erwarte von den Kommunen, dass sie ‚ihren eGo‘ personell deutlich aufbessern und ich erwarte von der Landesregierung, dass sie Kommunen unterstützt, die ihre Prozesse dorthin verlagern.“
Vor allem in der SPD ist man unzufrieden mit dem Zweckverband. Die Rede ist von verspieltem Kredit, der Zweckverband laufe der digitalen Entwicklung hinterher. „Bisher ist der kommunale Zweckverband für elektronische Verwaltung seiner Aufgabe, Dienstleister für die kommunale Ebene zu sein, nicht nachgekommen“, urteilt der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer. Nach Jahren der Stagnation müsse er jetzt „seine mutmaßlich letzte Chance“ nutzen, die Kommunen auf Verwaltung 4.0 umzustellen.
Die drei jungen Bürgermeister Volker Weber (Marpingen), Sebastian Greiber (Wadgassen) und Daniel Kiefer (Mettlach) wollen den eGo-Saar an Haupt und Gliedern reformieren (siehe Bericht unten). Sie erhalten dafür breite Unterstützung aus der SPD, aber auch aus anderen Parteien. Landrat Lauer und die Bürgermeister der 13 Kommunen des Landkreises Saarlouis haben einen „Brandbrief“ (O-Ton Lauer) an den Zweckverband adressiert, in dem sie bis zum 31. Juli „ein Konzept zur Professionalisierung“ fordern.
Die Vereinheitlichung der IT in den Kommunen ist seit Jahren Thema. Gerade kleinere Gemeinden, in deren Rathäusern kaum noch mehr als 20 Beschäftigte arbeiten, haben gar nicht mehr das entsprechend ausgebildete Personal, das sich um die Technik kümmern kann. Allerdings ist bislang wenig passiert. „Wegen der Komplexität und Bedeutung von IT-Prozessen tun sich einige Verwaltungschefs noch schwer, ihre EDV sozusagen aus der Hand zu geben“, sagt Meyer. „Hier dürfen wir jetzt aber keine halbherzigen Schritte tun und etwa neue Parallelstrukturen schaffen.“
