Bexbach. Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion hat der Ortsrat Bexbach-Mitte dem Haushaltsplan 2010 und dem Investitionsprogramm bis 2013 zugestimmt. Dabei handelte es sich um Ansätze, die den Stadtteil betreffen. Doch der Abstimmung ging eine teilweise erregte Diskussion voraus. Vor allem FDP-Sprecher Norbert Braß fühlte sich von der Vorlage "veralbert". Das sei alles andere als ein Haushaltsplan, sondern nur "eine lapidare Auflistung von Investitionen", bei der wichtige Zahlen und Vorhaben nicht genannt seien. Man könne nicht über Dinge abstimmen, die nicht vorlägen, so Braß. Seinem Vorschlag, dass der Ortsrat lediglich über den Investitionsplan, aber nicht über einem Haushaltsplan abstimmen solle, fand bei den übrigen Ortsratsmitgliedern jedoch kein Gehör. Für die CDU ging Ludwig Baßler auf einige Schwerpunkte im Haushaltsplan ein. Er begrüßte vor allem die Investition in die Goetheschule, denn hier zu sparen, sei ein völlig falscher Ansatz. Auch die Grundsanierung und die Dämmung des Daches Höcherberghallen seien notwendig. Trotz angespannter Haushaltslage der Stadt müssten dennoch zukunftsträchtige Entscheidungen getroffen werden, meinte Baßler. Darüber hinaus forderte er, einen Betrag X für die Kinder- und Jugendarbeit in den Haushalt einzustellen, eine Kontrolle der gesamten Straßenbeleuchtung sowie einen Zuschuss für die Edith-Stein-Bücherei. Dieter Obermann von der SPD-Fraktion sah die in den Haushaltsplan vorgelegten Maßnahmen als "unumgänglich" an. Gern hätte man mehr Geld zur Verfügung, um weitere notwendige Maßnahmen zu finanzieren, etwa für die Gestaltung des Kreisels in der Nähe des Bexbacher Bahnhofes, doch da kein Geld da sei, müsse man Abstriche machen, so Obermann. FWG-Mitglied Manfred Leinemann bezeichnete den Haushaltsplan als "eine Mängelliste". Alles diene nur dem Erhalt, so Leinemann. Einer seiner Wünsche, eine Multifunktionsanlage für Kinder und Jugendliche, fehle völlig. re